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wenn sich
NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → HOAI-VERTRAGSGESTALTUNG UND -VERTRAGSPRÜFUNG Die Rechtsprechung des BGH hat mehrfach klargestellt, dass die vom Architekten zu erbringende Leistung nicht aus den in der HOAI beschriebenen Leistungen bzw. Leistungsbildern ergäben, sondern aus den zwischen Architekten und Bauherrn abgeschlossenen Vertrag. Die Beschreibungen der HOAI könnten allerhöchstens als Auslegungshilfedienen.
AXPRAXIS: VERGABE DES BETRIEBS EINER AxPraxis: Vergabe des Betriebs einer Kinderbetreuungseinrichtung. Veröffentlicht am: 18. Januar 2017. von Ax Rechtsanwälte. Für den Betrieb der neu zu errichtenden Kinderbetreuungseinrichtung ist wenn nicht eine förmliche Ausschreibung im Sinne des Vergaberechts in jedem Fall eine Ausschreibung im Sinne eines transparenten und KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → WIDERSPRÜCHLICHE PREISANGABEN IM ANGEBOT FÜHREN …TRANSLATE THISPAGE
von Thomas Ax Widersprüchliche Preisangaben im Angebot können nach Auffassung der VK Nordbayern nicht durch Auslegung oder Aufklärung beseitigt werden „Das Angebot der Beigeladenen war gemäß §§ 16a Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU vom VergabeverfahrenWeiterlesen →
FREIHÄNDIGE VERGABE OHNE WETTBEWERB Freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen mit Begründung möglich. Veröffentlicht am: 23. Mai 2016. von Ax Rechtsanwälte. von Thomas Ax. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist nach § 3 Abs. 5 (freihändige Vergabe) VOL/A eine freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen möglich: Buchstabe g) BesondereDringlichkeit.
AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Aufhebung bei unangemessen hohen Preisen? Veröffentlicht am: 13. Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, obdies
EIGENES GRUNDSTÜCK ABGEGRABEN: NACHBAR HATTRANSLATE THIS PAGE Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen → AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen – kurz belichtet. Veröffentlicht am: 5. März 2021. von Ax Rechtsanwälte. OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung! Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen,wenn sich
NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → HOAI-VERTRAGSGESTALTUNG UND -VERTRAGSPRÜFUNG Die Rechtsprechung des BGH hat mehrfach klargestellt, dass die vom Architekten zu erbringende Leistung nicht aus den in der HOAI beschriebenen Leistungen bzw. Leistungsbildern ergäben, sondern aus den zwischen Architekten und Bauherrn abgeschlossenen Vertrag. Die Beschreibungen der HOAI könnten allerhöchstens als Auslegungshilfedienen.
AXPRAXIS: VERGABE DES BETRIEBS EINER AxPraxis: Vergabe des Betriebs einer Kinderbetreuungseinrichtung. Veröffentlicht am: 18. Januar 2017. von Ax Rechtsanwälte. Für den Betrieb der neu zu errichtenden Kinderbetreuungseinrichtung ist wenn nicht eine förmliche Ausschreibung im Sinne des Vergaberechts in jedem Fall eine Ausschreibung im Sinne eines transparenten und KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → WIDERSPRÜCHLICHE PREISANGABEN IM ANGEBOT FÜHREN …TRANSLATE THISPAGE
von Thomas Ax Widersprüchliche Preisangaben im Angebot können nach Auffassung der VK Nordbayern nicht durch Auslegung oder Aufklärung beseitigt werden „Das Angebot der Beigeladenen war gemäß §§ 16a Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU vom VergabeverfahrenWeiterlesen →
FREIHÄNDIGE VERGABE OHNE WETTBEWERB Freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen mit Begründung möglich. Veröffentlicht am: 23. Mai 2016. von Ax Rechtsanwälte. von Thomas Ax. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist nach § 3 Abs. 5 (freihändige Vergabe) VOL/A eine freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen möglich: Buchstabe g) BesondereDringlichkeit.
AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Aufhebung bei unangemessen hohen Preisen? Veröffentlicht am: 13. Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, obdies
EIGENES GRUNDSTÜCK ABGEGRABEN: NACHBAR HATTRANSLATE THIS PAGE Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nachunternehmer geht immer. Veröffentlicht am: 2. Juli 2018. von Ax Rechtsanwälte. Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder– wenn der
BIETER DARF UNKLARHEITEN DES …TRANSLATE THIS PAGE Die teil-funktionale Ausschreibung (hier: funktional beschriebene Einzelposition in einem ansonsten detaillierten Leistungsverzeichnis) ist eine vergaberechtlich mögliche und zulässige Ausschreibungsvariante. Unklarheiten des Leistungsverzeichnisses, die einer zuverlässigen Kalkulation entgegenstehen, darf der Bieter bzw. spätere Auftragnehmer nicht einfach hinnehmen, sondern muss HOAI-VERTRAGSGESTALTUNG UND -VERTRAGSPRÜFUNG Die Rechtsprechung des BGH hat mehrfach klargestellt, dass die vom Architekten zu erbringende Leistung nicht aus den in der HOAI beschriebenen Leistungen bzw. Leistungsbildern ergäben, sondern aus den zwischen Architekten und Bauherrn abgeschlossenen Vertrag. Die Beschreibungen der HOAI könnten allerhöchstens als Auslegungshilfedienen.
VERHANDLUNGSVERFAHREN OHNE TEILNAHMEWETTBEWERB …TRANSLATE THIS PAGE Möchte der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (hier: Lieferung von Systemen zur Leberunterstützungstherapie) durchführen, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass es keine Wettbewerber gibt. Bereits für die Vergabe eines Auftrags innerhalb eines wettbewerblichen Verfahrens ist anerkannt, dass die – Weiterlesen → EIGENES GRUNDSTÜCK ABGEGRABEN: NACHBAR HATTRANSLATE THIS PAGE Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen → VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → KURZGEFASST: ABSAGESCHREIBEN NACH § 134 GWB Kurzgefasst: Absageschreiben nach § 134 GWB. Veröffentlicht am: 23. Juli 2018. 1. Information über Nichtberücksichtigung. Der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, ist über den Stand des Vergabeverfahrens zu informieren. In EG-Vergabeverfahren ist allen Bietern, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen,spätestens 15
§ 15 HOAI 2013
§ 15 Abs. 2 HOAI 2013 enthält eine Einschränkung gegenüber dem bisherigen Wortlaut der HOAI. Anders als in der HOAI-2009 können Abschlagszahlungen nicht ohne weiteres für alle „nachgewiesenen Leistungen“ gefordert werden, sondern nach dem Wortlaut der neuen HOAI-2013 nur noch für „nachgewiesene Grundleistungen“. AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen – kurz belichtet. Veröffentlicht am: 5. März 2021. von Ax Rechtsanwälte. OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung! Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen,wenn sich
NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nachunternehmer geht immer. Veröffentlicht am: 2. Juli 2018. von Ax Rechtsanwälte. Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder– wenn der
VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → EIGENES GRUNDSTÜCK ABGEGRABEN: NACHBAR HATTRANSLATE THIS PAGE Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen → LEISTUNGSVERZEICHNIS BAUMPFLEGE 2017-2020 Seite 1 von 20 Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung Nr.: 2016-102922 der BäderBetriebe Frankfurt GmbH Die Leistungsbeschreibung umfasst einschließlich des Angebotsblattes XX Seiten. AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen – kurz belichtet. Veröffentlicht am: 5. März 2021. von Ax Rechtsanwälte. OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung! Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen,wenn sich
NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nachunternehmer geht immer. Veröffentlicht am: 2. Juli 2018. von Ax Rechtsanwälte. Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder– wenn der
VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → EIGENES GRUNDSTÜCK ABGEGRABEN: NACHBAR HATTRANSLATE THIS PAGE Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen → LEISTUNGSVERZEICHNIS BAUMPFLEGE 2017-2020 Seite 1 von 20 Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung Nr.: 2016-102922 der BäderBetriebe Frankfurt GmbH Die Leistungsbeschreibung umfasst einschließlich des Angebotsblattes XX Seiten. WER TRÄGT BAUGRUNDRISIKO? Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer des Grundstücks. Er ist es, der mit dem Baugrund den Stoff zur Verfügung stellt, auf dem der Auftragnehmer seine Bauleistung zu erbringen hat. Kommt es während der Bauausführung zu unvorhergesehenen Erschwernissen, so VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → ÄNDERUNGEN AN DEN VERGABEUNTERLAGEN Ein fairer, transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb verlangt vergleichbare Angebote, so dass Änderungen der Vorgaben der Vergabeunterlagen verboten sind. Die Bieter müssen grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Verdingungsunterlagen Weiterlesen → KOSTEN RICHTIG GESCHÄTZT Kosten richtig geschätzt. Veröffentlicht am: 31. Juli 2019. von Ax Rechtsanwälte. von Thomas Ax. Die Kostenschätzung ist als ein der eigentlichen Ausschreibung vorgeschalteter Vorgang mit. Unsicherheiten und Unwägbarkeiten behaftet; sie kann nicht an den gleichen Maßstäben wie das Angebot der Teilnehmer am Ausschreibungsverfahren BAUGRUNDRISIKO LIEGT NICHT IMMER BEIM BAUHERRN Entscheidung des Bundesgerichtshofes erklärt einseitige Haftung im speziellen Fall für rechtswidrig. Prüfung der Rechtslage vor Leistungserbringung für Planer ratsam. Urteil hebt Bedeutung von Grundleistungen aus Leistungsphase 1 an. Das Baugrundrisiko ist nicht immer vom Bauherrn allein zu tragen. Es kommt Weiterlesen →§ 15 HOAI 2013
§ 15 Abs. 2 HOAI 2013 enthält eine Einschränkung gegenüber dem bisherigen Wortlaut der HOAI. Anders als in der HOAI-2009 können Abschlagszahlungen nicht ohne weiteres für alle „nachgewiesenen Leistungen“ gefordert werden, sondern nach dem Wortlaut der neuen HOAI-2013 nur noch für „nachgewiesene Grundleistungen“. FREIHÄNDIGE VERGABE OHNE WETTBEWERB Freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen mit Begründung möglich. Veröffentlicht am: 23. Mai 2016. von Ax Rechtsanwälte. von Thomas Ax. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist nach § 3 Abs. 5 (freihändige Vergabe) VOL/A eine freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen möglich: Buchstabe g) BesondereDringlichkeit.
AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Aufhebung bei unangemessen hohen Preisen? Veröffentlicht am: 13. Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, obdies
INHOUSE-BEAUFTRAGUNGSMÖGLICHKEITEN IM STADT …TRANSLATE THIS PAGE I. Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit Mit § 108 GWB wird klargestellt, unter welchen Voraussetzungen zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossene Verträge von der Anwendung des Teils 4 des GWB ausgenommen sind. Die bisherigen Vorgaben hierzu hatten ihre Grundlage allein in der Rechtsprechung Weiterlesen → SPEKULATIONSPREISE FÜHREN ZWINGEND ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Spekulationspreise führen zwingend zum Ausschluss. Veröffentlicht am: 15. Mai 2017. von Ax Rechtsanwälte. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.11.2003 (IBR 2004, 157 = Gt-info 241/04 v. 20.03.2004 = VergabeR 2004, 322 = BauR 2004, 1202) entschieden, dass ein Angebot, in dem ein Bieter für eine Wirtschaftsbrücke einen 1,00 EUR-Preis AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen – kurz belichtet. Veröffentlicht am: 5. März 2021. von Ax Rechtsanwälte. OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung! Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen,wenn sich
NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nachunternehmer geht immer. Veröffentlicht am: 2. Juli 2018. von Ax Rechtsanwälte. Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder– wenn der
VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → EIGENES GRUNDSTÜCK ABGEGRABEN: NACHBAR HATTRANSLATE THIS PAGE Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen → LEISTUNGSVERZEICHNIS BAUMPFLEGE 2017-2020 Seite 1 von 20 Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung Nr.: 2016-102922 der BäderBetriebe Frankfurt GmbH Die Leistungsbeschreibung umfasst einschließlich des Angebotsblattes XX Seiten. AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen – kurz belichtet. Veröffentlicht am: 5. März 2021. von Ax Rechtsanwälte. OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung! Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen,wenn sich
NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nachunternehmer geht immer. Veröffentlicht am: 2. Juli 2018. von Ax Rechtsanwälte. Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder– wenn der
VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → EIGENES GRUNDSTÜCK ABGEGRABEN: NACHBAR HATTRANSLATE THIS PAGE Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen → LEISTUNGSVERZEICHNIS BAUMPFLEGE 2017-2020 Seite 1 von 20 Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung Nr.: 2016-102922 der BäderBetriebe Frankfurt GmbH Die Leistungsbeschreibung umfasst einschließlich des Angebotsblattes XX Seiten. WER TRÄGT BAUGRUNDRISIKO? Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer des Grundstücks. Er ist es, der mit dem Baugrund den Stoff zur Verfügung stellt, auf dem der Auftragnehmer seine Bauleistung zu erbringen hat. Kommt es während der Bauausführung zu unvorhergesehenen Erschwernissen, so VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → ÄNDERUNGEN AN DEN VERGABEUNTERLAGEN Ein fairer, transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb verlangt vergleichbare Angebote, so dass Änderungen der Vorgaben der Vergabeunterlagen verboten sind. Die Bieter müssen grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Verdingungsunterlagen Weiterlesen → KOSTEN RICHTIG GESCHÄTZT Kosten richtig geschätzt. Veröffentlicht am: 31. Juli 2019. von Ax Rechtsanwälte. von Thomas Ax. Die Kostenschätzung ist als ein der eigentlichen Ausschreibung vorgeschalteter Vorgang mit. Unsicherheiten und Unwägbarkeiten behaftet; sie kann nicht an den gleichen Maßstäben wie das Angebot der Teilnehmer am Ausschreibungsverfahren BAUGRUNDRISIKO LIEGT NICHT IMMER BEIM BAUHERRN Entscheidung des Bundesgerichtshofes erklärt einseitige Haftung im speziellen Fall für rechtswidrig. Prüfung der Rechtslage vor Leistungserbringung für Planer ratsam. Urteil hebt Bedeutung von Grundleistungen aus Leistungsphase 1 an. Das Baugrundrisiko ist nicht immer vom Bauherrn allein zu tragen. Es kommt Weiterlesen →§ 15 HOAI 2013
§ 15 Abs. 2 HOAI 2013 enthält eine Einschränkung gegenüber dem bisherigen Wortlaut der HOAI. Anders als in der HOAI-2009 können Abschlagszahlungen nicht ohne weiteres für alle „nachgewiesenen Leistungen“ gefordert werden, sondern nach dem Wortlaut der neuen HOAI-2013 nur noch für „nachgewiesene Grundleistungen“. FREIHÄNDIGE VERGABE OHNE WETTBEWERB Freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen mit Begründung möglich. Veröffentlicht am: 23. Mai 2016. von Ax Rechtsanwälte. von Thomas Ax. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist nach § 3 Abs. 5 (freihändige Vergabe) VOL/A eine freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen möglich: Buchstabe g) BesondereDringlichkeit.
AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Aufhebung bei unangemessen hohen Preisen? Veröffentlicht am: 13. Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, obdies
INHOUSE-BEAUFTRAGUNGSMÖGLICHKEITEN IM STADT …TRANSLATE THIS PAGE I. Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit Mit § 108 GWB wird klargestellt, unter welchen Voraussetzungen zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossene Verträge von der Anwendung des Teils 4 des GWB ausgenommen sind. Die bisherigen Vorgaben hierzu hatten ihre Grundlage allein in der Rechtsprechung Weiterlesen → SPEKULATIONSPREISE FÜHREN ZWINGEND ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Spekulationspreise führen zwingend zum Ausschluss. Veröffentlicht am: 15. Mai 2017. von Ax Rechtsanwälte. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.11.2003 (IBR 2004, 157 = Gt-info 241/04 v. 20.03.2004 = VergabeR 2004, 322 = BauR 2004, 1202) entschieden, dass ein Angebot, in dem ein Bieter für eine Wirtschaftsbrücke einen 1,00 EUR-Preis NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → WER TRÄGT BAUGRUNDRISIKO? Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer des Grundstücks. Er ist es, der mit dem Baugrund den Stoff zur Verfügung stellt, auf dem der Auftragnehmer seine Bauleistung zu erbringen hat. Kommt es während der Bauausführung zu unvorhergesehenen Erschwernissen, so VORKAUFSRECHT DER GEMEINDE Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sind das Recht der Gemeinden, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist das Vorliegen eines Kaufvertrags. Bei einem dem Verkaufwirtschaftlich
NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nachunternehmer geht immer. Veröffentlicht am: 2. Juli 2018. von Ax Rechtsanwälte. Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder– wenn der
VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Aufhebung bei unangemessen hohen Preisen? Veröffentlicht am: 13. Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, obdies
NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → WER TRÄGT BAUGRUNDRISIKO? Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer des Grundstücks. Er ist es, der mit dem Baugrund den Stoff zur Verfügung stellt, auf dem der Auftragnehmer seine Bauleistung zu erbringen hat. Kommt es während der Bauausführung zu unvorhergesehenen Erschwernissen, so VORKAUFSRECHT DER GEMEINDE Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sind das Recht der Gemeinden, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist das Vorliegen eines Kaufvertrags. Bei einem dem Verkaufwirtschaftlich
NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nachunternehmer geht immer. Veröffentlicht am: 2. Juli 2018. von Ax Rechtsanwälte. Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder– wenn der
VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Aufhebung bei unangemessen hohen Preisen? Veröffentlicht am: 13. Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, obdies
AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen – kurz belichtet. Veröffentlicht am: 5. März 2021. von Ax Rechtsanwälte. OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung! Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen,wenn sich
WER TRÄGT BAUGRUNDRISIKO? Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer des Grundstücks. Er ist es, der mit dem Baugrund den Stoff zur Verfügung stellt, auf dem der Auftragnehmer seine Bauleistung zu erbringen hat. Kommt es während der Bauausführung zu unvorhergesehenen Erschwernissen, so VORKAUFSRECHT DER GEMEINDE Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sind das Recht der Gemeinden, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist das Vorliegen eines Kaufvertrags. Bei einem dem Verkaufwirtschaftlich
ÄNDERUNGEN AN DEN VERGABEUNTERLAGEN Ein fairer, transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb verlangt vergleichbare Angebote, so dass Änderungen der Vorgaben der Vergabeunterlagen verboten sind. Die Bieter müssen grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Verdingungsunterlagen Weiterlesen → VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → VERGABE VON IT-LEISTUNGEN Vergabe von IT-Leistungen – worauf wir achten, wenn wir Vergabeverfahren durchführen IT-Leistungen sind anspruchsvolle Auftragsgegenstände. Bei diesen Beschaffungen gibt es besondere Schwierigkeiten, die insbesondere auf der Schnelllebigkeit und der Komplexität von IT und ihren Bestandteilen – einschließlich Software – beruhen. Weiterlesen → BAUGRUNDRISIKO LIEGT NICHT IMMER BEIM BAUHERRN Entscheidung des Bundesgerichtshofes erklärt einseitige Haftung im speziellen Fall für rechtswidrig. Prüfung der Rechtslage vor Leistungserbringung für Planer ratsam. Urteil hebt Bedeutung von Grundleistungen aus Leistungsphase 1 an. Das Baugrundrisiko ist nicht immer vom Bauherrn allein zu tragen. Es kommt Weiterlesen → FREIHÄNDIGE VERGABE OHNE WETTBEWERB Freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen mit Begründung möglich. Veröffentlicht am: 23. Mai 2016. von Ax Rechtsanwälte. von Thomas Ax. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist nach § 3 Abs. 5 (freihändige Vergabe) VOL/A eine freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen möglich: Buchstabe g) BesondereDringlichkeit.
EIGENES GRUNDSTÃœCK ABGEGRABEN: NACHBAR HATTRANSLATE THIS PAGE Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen →§ 15 HOAI 2013
§ 15 Abs. 2 HOAI 2013 enthält eine Einschränkung gegenüber dem bisherigen Wortlaut der HOAI. Anders als in der HOAI-2009 können Abschlagszahlungen nicht ohne weiteres für alle „nachgewiesenen Leistungen“ gefordert werden, sondern nach dem Wortlaut der neuen HOAI-2013 nur noch für „nachgewiesene Grundleistungen“. NEUES VERGABERECHT IN BAWÃœ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → WER TRÄGT BAUGRUNDRISIKO? Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer des Grundstücks. Er ist es, der mit dem Baugrund den Stoff zur Verfügung stellt, auf dem der Auftragnehmer seine Bauleistung zu erbringen hat. Kommt es während der Bauausführung zu unvorhergesehenen Erschwernissen, so VORKAUFSRECHT DER GEMEINDE Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sind das Recht der Gemeinden, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist das Vorliegen eines Kaufvertrags. Bei einem dem Verkaufwirtschaftlich
NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nachunternehmer geht immer. Veröffentlicht am: 2. Juli 2018. von Ax Rechtsanwälte. Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder– wenn der
VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Aufhebung bei unangemessen hohen Preisen? Veröffentlicht am: 13. Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, obdies
NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → WER TRÄGT BAUGRUNDRISIKO? Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer des Grundstücks. Er ist es, der mit dem Baugrund den Stoff zur Verfügung stellt, auf dem der Auftragnehmer seine Bauleistung zu erbringen hat. Kommt es während der Bauausführung zu unvorhergesehenen Erschwernissen, so VORKAUFSRECHT DER GEMEINDE Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sind das Recht der Gemeinden, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist das Vorliegen eines Kaufvertrags. Bei einem dem Verkaufwirtschaftlich
NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nachunternehmer geht immer. Veröffentlicht am: 2. Juli 2018. von Ax Rechtsanwälte. Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder– wenn der
VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Aufhebung bei unangemessen hohen Preisen? Veröffentlicht am: 13. Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, obdies
AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen – kurz belichtet. Veröffentlicht am: 5. März 2021. von Ax Rechtsanwälte. OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung! Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen,wenn sich
WER TRÄGT BAUGRUNDRISIKO? Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer des Grundstücks. Er ist es, der mit dem Baugrund den Stoff zur Verfügung stellt, auf dem der Auftragnehmer seine Bauleistung zu erbringen hat. Kommt es während der Bauausführung zu unvorhergesehenen Erschwernissen, so VORKAUFSRECHT DER GEMEINDE Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sind das Recht der Gemeinden, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist das Vorliegen eines Kaufvertrags. Bei einem dem Verkaufwirtschaftlich
ÄNDERUNGEN AN DEN VERGABEUNTERLAGEN Ein fairer, transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb verlangt vergleichbare Angebote, so dass Änderungen der Vorgaben der Vergabeunterlagen verboten sind. Die Bieter müssen grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Verdingungsunterlagen Weiterlesen → VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → VERGABE VON IT-LEISTUNGEN Vergabe von IT-Leistungen – worauf wir achten, wenn wir Vergabeverfahren durchführen IT-Leistungen sind anspruchsvolle Auftragsgegenstände. Bei diesen Beschaffungen gibt es besondere Schwierigkeiten, die insbesondere auf der Schnelllebigkeit und der Komplexität von IT und ihren Bestandteilen – einschließlich Software – beruhen. Weiterlesen → BAUGRUNDRISIKO LIEGT NICHT IMMER BEIM BAUHERRN Entscheidung des Bundesgerichtshofes erklärt einseitige Haftung im speziellen Fall für rechtswidrig. Prüfung der Rechtslage vor Leistungserbringung für Planer ratsam. Urteil hebt Bedeutung von Grundleistungen aus Leistungsphase 1 an. Das Baugrundrisiko ist nicht immer vom Bauherrn allein zu tragen. Es kommt Weiterlesen → FREIHÄNDIGE VERGABE OHNE WETTBEWERB Freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen mit Begründung möglich. Veröffentlicht am: 23. Mai 2016. von Ax Rechtsanwälte. von Thomas Ax. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist nach § 3 Abs. 5 (freihändige Vergabe) VOL/A eine freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen möglich: Buchstabe g) BesondereDringlichkeit.
EIGENES GRUNDSTÃœCK ABGEGRABEN: NACHBAR HATTRANSLATE THIS PAGE Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen →§ 15 HOAI 2013
§ 15 Abs. 2 HOAI 2013 enthält eine Einschränkung gegenüber dem bisherigen Wortlaut der HOAI. Anders als in der HOAI-2009 können Abschlagszahlungen nicht ohne weiteres für alle „nachgewiesenen Leistungen“ gefordert werden, sondern nach dem Wortlaut der neuen HOAI-2013 nur noch für „nachgewiesene Grundleistungen“.HAUPTMENÃœ
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AX RECHTSANWÄLTE | VERGABERECHT UND VERTRAGSRECHT Ax Rechtsanwälte beraten in Sachen VERGABERECHT und VERTRAGSRECHT für Auftraggeber und Unternehmen. Mit einem multiprofessionellen Team beraten wir unsere geschätzten Kunden/Kundinnen in anwaltlich-rechtlicher Hinsicht, bei Bedarf aber auch umfassend, d.h. auch strategisch, technisch-fachlich, betriebswirtschaftlich usw. in Bezug auf die beabsichtigte Durchführung anspruchsvoller Vergabeverfahren bzw. in Bezug auf die Erarbeitung und Umsetzung erfolgversprechender Beteiligungsstrategien an ebensolchenVergabeverfahren.
Seit Jahren beraten wir UNIVERSITÄTEN, KRANKENHÄUSER, GEMEINDEN, STÄDTE, KREISE und deren EIGENBETRIEBE usw. zur von den dortigen Ansprechpartnern und Ansprechpartnerinnen durchweg zum Ausdruck gebrachten VOLLSTEN ZUFRIEDENHEIT in Vergabeverfahren ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE, KONZESSIONEN usw betreffend und in Nachprüfungsverfahren die allermeisten überhaupt denkbaren Auftragsgegenstände betreffend. Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer konnten mit unserer Hilfe erfolgreich für die jeweilige Einrichtung bestritten und vielfachgedreht werden.
Dort (wie bei Ihnen?) sind angefallen und fallen an DURCHFÜHRUNG VON und UNTERSTÜTZUNG BEI VERGABEVERFAHREN, FUNDIERTE PRÜFUNG und ERFOLGREICHE ABWEHR VON FORDERUNGEN und ANSPRÜCHEN, Vertretung vor Vergabekammer und ggf. Vergabesenat. In der Arbeit für unsere Mandanten legen wir großen Wert auf eine PERSÖNLICHE BETREUUNG. Anders als in Großkanzleien steht bei uns der PERSÖNLICHE KONTAKT zwischen Mandant/Mandantin und Rechtsanwalt/Rechtsanwältin im Vordergrund. Wir benennen Ihnen EINEN PERSÖNLICHEN ANSPRECHPARTNER/EINE PERSÖNLICHE ANSPRECHPARTNERIN, der für Sie auch dann verantwortlich bleibt, wenn Ihre Fallgestaltung die Bildung eines Teams aus mehreren Spezialisten erfordert. Wir verstehen uns als MODERNE DIENSTLEISTER. Die uns vorgelegten Aufgabenstellungen arbeiten wir gründlich auf und analysieren diese. Schließlich legen wir mit Ihnen gemeinsam das zu erreichende Ziel, auch unter WIRTSCHAFTLICHEN GESICHTSPUNKTEN, sowie die VERGABESTRATEGIE fest. Dabei gilt: Verzicht auf „Fachchinesisch“ und die Theorie, soweit wie möglich; VERSTÄNDLICHKEIT und PRAKTISCHER NUTZEN DER JURISTISCHEN ARBEIT stehen im Vordergrund. Ihr ERFOLG ist unser Erfolg und Ansporn zugleich. In den vielen Jahren unserer vergaberechtlichen Expertise sind wir immer wieder darin bestärkt worden, dass FLEXIBLES DENKEN, KREATIVITÄT, PHANTASIE und EINFALLSREICHTUM viel mehr bewegen können als vorgefertigte Handlungsstrategien. Die langjährige (teilweise mehr als 20-jährige) TREUE und VIELFACHEN EMPFEHLUNGEN UNSERER MANDANTEN UND MANDANTINNEN sind für uns Beweis genug, dass unsere Arbeitsweise die richtige ist. Wir begleiten den Auftraggeber KOMPETENT durch das Vergabeverfahren VON DER PROJEKTIDEE bis zur EX-POST-TRANSPARENZ NACH ZUSCHLAG. Wir BEREITEN NOTWENDIGE ENTSCHEIDUNGEN UMFASSEND VOR. Wir nehmen das Verfahren IN DIE HAND, NICHT dem Auftraggeber AUS DER HAND. Der Auftraggeber kann auf dieser Grundlage EIGENE ENTSCHEIDUNGEN TREFFEN. Wir DOKUMENTIEREN das VERGABEVERFAHREN VON ANBEGINN und FORTLAUFEND, so dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehaltenwerden.
Dabei achten wir insbesondere auf und stellen sicher die EINHALTUNG DER AKTUELLEN VERGABE- BZW VERTRAGSRECHTLICHEN MASSGABEN nach GWB und VgV, VOB/A bzw /B und VOL/A bzw /B, EVBs und selbstverständlich den landesrechtlichen Spezialregelungen. HABEN SIE NOCH FRAGEN? SPRECHEN SIE UNS HERZLICH GERNE AN. Ansonsten würden wir uns freuen, wenn und soweit Sie in Erwägung ziehen würden, uns wenn möglich und zulässig im Rahmen von Vergabeverfahren Ihres Hauses zur Angebotsabgabe oder zur Interessenbekundung aufzufordern. ------------------------- VERGABE- UND VERTRAGSMANAGEMENT Ax Rechtsanwälte beraten öffentliche Auftraggeber und Bewerber, Bieter und Auftragnehmer rund um die Beauftragung und Erbringung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen auf Grundlage des in der anwaltlichen Praxis erprobten, ganzheitlichen Ansatzes Vergabe- und Vertragsmanagement, kurz: VergMan® und Vertragsmanagement, kurz: VertragsMan Bauleistungen, Lieferleistungen, Dienstleistungen. -------------------------DR. JUR. THOMAS AX
Rechtsanwalt,
Seniorpartner und Kanzleiinhaber, Ax Rechtsanwälte 1996 in FFM zur Rechtsanwaltschaft zugelassen blickt Ax auf mehr als 20 Jahre anwaltliches Tun und viele Jahre Lehrtätigkeit als Professor in Karlsruhe und Heidelberg und mit den Jahren zuvor als Doktorand, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Rechtsreferendar bzw Assessor in Sachen Vergaberecht auf 25 Jahre vergaberechtliche Erfahrung zurück. Seit 1993: mehr als 1000 Fachbeiträge in Fachzeitschriften zu vergaberechtlichen, baurechtlichen und architektenrechtlichen Praxisproblemen; mehr als 70 Handbücher, Leitfäden sowie Kommentare; Herausgeber von Fachzeitschriften. ------------------------- UNSERE ARBEIT GEFÄLLT UND KOMMT AN THEMA: EU-VERGABEVERFAHREN Hier: Würdigung Ihrer Leistung Sehr geehrter Herr Dr. Ax, der Zweckverband … bedankt sich für die sachliche, kritische und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Kanzlei. Alle Schritte der EU-Ausschreibung der … im Gebiet des Zweckverbandes wurde von Ihnen professionell, terminlich abgestimmt korrekt und inhaltlich den europarechtlichen Anforderungen entsprechend realisiert. Der Zweckverband … wird gern auf Sie zurückkommen, wenn er weitere europaweite Ausschreibungen realisieren muss. Er wird Sie und Ihr Büro in jedem Fall weiter empfehlen. Mit freundlichen Grüßen…
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Weitere Mandatenstimmen finden Sie hier ------------------------- AX RECHTSANWÄLTE SIND MITGLIED IN DEN FOLGENDEN ORGANISATIONEN, VEREINEN UND VERBÄNDENDWA
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. Theodor-Heuss-Allee 1753773 Hennef
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Erfolgreiche und angesagte Inhouse Schulungen „Hallo guten Tag lieber Herr Dr. Ax, vielen Dank noch einmal für die tolle Schulung – die hat mir echt gut gefallen. Am Anfang dachte ich erst: oh je, aber Sie haben sehr schnell umgeschwenkt auf den Wissenstand Ihrer Teilnehmer und ich habe wirklich viel Neues oder auch neue Ansichten und Vorgehensmöglichkeiten kennengelernt. weiterlesenVERGABEPRAX
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* Leitsatz zu Beschluss 14-05/19 * AZ.: Z3-3-3194-1-14-05/19 * Leitsatz zu Beschluss 11-03/19 * WG: Beschlussversand der VK Südbayern vom 02.10.2019 AZ.: Z3-3-3194-1-11-03/19 * WG: VK Südbayern, Beschluss vom 29.03.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19 zur Mitteilung nach § 134 GWB* Seminarfeedback
* Passgenaue und erfolgreich durchgeführte Workshops zum Neuen VergabeRecht in der Praxis im September 2019 * Vergaberechtliche Standardbegriffe, die man/frau kennen muss (1) BEREITSTELLUNG VON VERGABEUNTERLAGEN Oberlandesgericht Düsseldorf, Verg 26/18, zu der Frage, welche Vergabeunterlagen bereitzustellen sind VERGABEVERFAHREN MWB KLÄRSCHLAMM Aktuelle Klärschlammanalyse vom Mai 2019 incl. Deklaration gem. DüMV Prüfberichte 2019 Klärschlamm Aufforderung zur Angebotsabgabe Formblatt für die Angebotsabgabe BEREITSTELLUNG VON BIETERINFORMATIONEN SO ERREICHEN SIE UNSAX RECHTSANWÄLTE
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