Are you over 18 and want to see adult content?
More Annotations
![A complete backup of mymommystyle.com](https://www.archivebay.com/archive5/images/9c1b903f-f618-492d-ad4c-06968fd8565d.png)
A complete backup of mymommystyle.com
Are you over 18 and want to see adult content?
![A complete backup of dollarsfordomains.com](https://www.archivebay.com/archive5/images/7f7e67e9-7729-4ca7-9ec2-7174055ef894.png)
A complete backup of dollarsfordomains.com
Are you over 18 and want to see adult content?
![A complete backup of raptorsrepublic.com](https://www.archivebay.com/archive5/images/740b21ac-45f7-44b7-89a1-b76510048f15.png)
A complete backup of raptorsrepublic.com
Are you over 18 and want to see adult content?
![A complete backup of catererhospitality.com](https://www.archivebay.com/archive5/images/5c06d04e-2ae0-4a45-95bf-9db5bdf13597.png)
A complete backup of catererhospitality.com
Are you over 18 and want to see adult content?
![A complete backup of careprost-shop.ru](https://www.archivebay.com/archive5/images/3a662e61-c9f9-4cc1-a82f-6828b4475d79.png)
A complete backup of careprost-shop.ru
Are you over 18 and want to see adult content?
![A complete backup of civisanalytics.com](https://www.archivebay.com/archive5/images/073e8b22-396f-48af-98b3-56a511070ef7.png)
A complete backup of civisanalytics.com
Are you over 18 and want to see adult content?
Favourite Annotations
![A complete backup of hydrogencouncil.com](https://www.archivebay.com/archive5/images/ec6cbff6-2be1-48ea-a487-4697c8686d7a.png)
A complete backup of hydrogencouncil.com
Are you over 18 and want to see adult content?
![A complete backup of louisvuitton-inc.com](https://www.archivebay.com/archive5/images/5a2a9ee3-7d23-47f2-b96b-dc5684a257b3.png)
A complete backup of louisvuitton-inc.com
Are you over 18 and want to see adult content?
![A complete backup of sacraliturgia2013.com](https://www.archivebay.com/archive5/images/17fc461d-c6b3-4443-bebd-87bb78eccf46.png)
A complete backup of sacraliturgia2013.com
Are you over 18 and want to see adult content?
![A complete backup of dotnetblogengine.net](https://www.archivebay.com/archive5/images/54287f1d-a52a-43eb-bc28-6a2619d7a49c.png)
A complete backup of dotnetblogengine.net
Are you over 18 and want to see adult content?
![A complete backup of xn----7sbqjxbrdceqiei7k.xn--p1ai](https://www.archivebay.com/archive5/images/7a99470f-9f00-4982-9932-0b0bf0913775.png)
A complete backup of xn----7sbqjxbrdceqiei7k.xn--p1ai
Are you over 18 and want to see adult content?
Text
PAGE
2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 - seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 - (im Folgenden MTV) benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber EINGRUPPIERUNG EINES HAUSMEISTERS Bei der Eingruppierung sind in einem ersten Schritt die für die Bewertung maßgebende Gesamttätigkeit oder die Teiltätigkeiten zu bestimmen ((vgl. BAG 26.02.2020 - 4 ABR 19/19, Rn.20)). Dagegen ist es nicht ausreichend, lediglich die dem Arbeitnehmer übertragenen Einzeltätigkeiten anhand der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Gliederung in Tätigkeitsbereiche unmittelbar darauf zu HAUPT- UND HILFSANTRÄGE Haupt- und Hilfsanträge – und der Streitwert. Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs.1 Satz 2 GKG).
DER ABSTAND EINER LUFTWÄRMEPUMPE ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in demMIETMINDERUNG
Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse der Mieter richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien die Minderung derSTREITVERKÜNDUNG
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden ((Bestätigung BGH, Urteil vom 19.01.1989 - IX VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger - wie im Streitfall - durch die betriebene TÄTLICHE NOTWEHR GEGEN BELEIDIGUNGEN Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8)). Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur RECHTSLUPE - NACHRICHTEN AUS RECHT UND STEUERNTRANSLATE THIS PAGE Nachrichten aus Recht und Steuern. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehmer gezahlte Grundvergütung. MASKENPFLICHT IN DER FREIBURGER INNENSTADT Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung der TARIFLICHE ALTERSFREIZEIT IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIETRANSLATE THISPAGE
2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 - seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 - (im Folgenden MTV) benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber EINGRUPPIERUNG EINES HAUSMEISTERS Bei der Eingruppierung sind in einem ersten Schritt die für die Bewertung maßgebende Gesamttätigkeit oder die Teiltätigkeiten zu bestimmen ((vgl. BAG 26.02.2020 - 4 ABR 19/19, Rn.20)). Dagegen ist es nicht ausreichend, lediglich die dem Arbeitnehmer übertragenen Einzeltätigkeiten anhand der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Gliederung in Tätigkeitsbereiche unmittelbar darauf zu HAUPT- UND HILFSANTRÄGE Haupt- und Hilfsanträge – und der Streitwert. Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs.1 Satz 2 GKG).
DER ABSTAND EINER LUFTWÄRMEPUMPE ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in demMIETMINDERUNG
Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse der Mieter richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien die Minderung derSTREITVERKÜNDUNG
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden ((Bestätigung BGH, Urteil vom 19.01.1989 - IX VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger - wie im Streitfall - durch die betriebene TÄTLICHE NOTWEHR GEGEN BELEIDIGUNGEN Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8)). Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur MASKENPFLICHT IN DER FREIBURGER INNENSTADT Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung der BESICHTIGUNGEN IM LOCKDOWN DULDEN? ⇒ DAS SOLLTEN …TRANSLATE THISPAGE
Massenbesichtigungen muss der Mieter dagegen nicht dulden. Drei bis vier Besichtigungstermine in einer Woche sind dem Mieter nach gängiger Rechtsauffassung jedoch zumutbar. In jedem Fall muss der Vermieter den Besuch rechtzeitig ankündigen. In besonders dringendenFällen, etwa bei
MIETMINDERUNG
Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse der Mieter richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien die Minderung der ERWERBSMINDERUNGSRENTE Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof derSTREITVERKÜNDUNG
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden ((Bestätigung BGH, Urteil vom 19.01.1989 - IX MORD AUS NIEDRIGEN BEWEGGRÜNDEN Die Frage, ob Beweggründe zur Tat "niedrig" sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu RECHTLICHE GRUNDLAGEN BEI DER ERSTELLUNG VON Ein Dienstplan ist in der Regel – und mit den passenden Tools – schnell erstellt. Doch dabei geht es nicht nur darum, Schichten und Dienste zu besetzen oder Mitarbeiterwünsche zu berücksichtigen. Arbeitgeber müssen dabei besonders auf den Arbeitnehmerschutz achten, denn hier gelten besondere gesetzliche Regelungen. Wurden Dienstpläne früher noch bevorzugt TÄTLICHE NOTWEHR GEGEN BELEIDIGUNGEN Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8)). Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur KINDERGELD FÜR EIN VOLLJÄHRIGES, PSYCHISCH ERKRANKTES …TRANSLATETHIS PAGE
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist,sich selbst zu
BEWERTUNGSEINHEIT UND TATEINHEIT BEIM BTM …TRANSLATE THIS PAGE Eine Bewertungseinheit kann sich daraus ergeben, dass der Täter sich einen zum Verkauf bestimmten Verkaufsvorrat beschafft oder darüber verfügt ((st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712)). Bereits mit dem Beschaffen der dem späteren Güterumsatz dienenden einheitlichen Rauschgiftmenge ist derTatbestand des
Zum Inhalt springen
RECHTSLUPE
Nachrichten aus Recht und SteuernNavigation
* Rechtslupe Expand child menu * Recht Expand child menu * Zivilrecht Expand childmenu
* Erbrecht
* Familienrecht * Vollstreckung und Insolvenz* Vereinsrecht
* Strafrecht Expand childmenu
* Steuerstrafrecht * Strafvollstreckungsrecht * Wirtschaftsstrafrecht * VerwaltungsrechtExpand child menu
* Beamtenrecht
* Jagdrecht und Waffenrecht* Umweltrecht
* WirtschaftsrechtExpand child menu
* Gesellschaftsrecht* Handelsrecht
* Kapitalanlage- und Bankrecht* Markenrecht
* Versicherungsrecht * Zoll- und Außenwirtschaftsrecht* Arbeitsrecht
* Sozialrecht
* Europarecht
* Mediation
* Kanzlei und Beruf * Steuerrecht Expandchild menu
* EinkommensteuerExpand child
menu
* Einkommensteuer (Betrieb) * Einkommensteuer (privat) * Gewerbesteuer * Körperschaftsteuer* Lohnsteuer
* Außensteuer /DBA* Umsatzsteuer
* Erbschaftsteuer * Sonstige Steuern* Zollrecht
* Rechtslupe & Co. Expand childmenu
* Anwaltslupe
* Außenwirtschaftslupe* Beraterlupe
* Betreuungslupe* Energielupe
* Europalupe
* Handwerkslupe * Innovationslupe * Internetlupe * Insolvenzlupe* Jagdlupe
* Kanzleilupe
* Landwirtschaftslupe * Mediationslupe* Rechtslupe
* Reiserechtslupe * Steuerberaterlupe* Steuerlupe
* Umweltlupe
* Vereinslupe
* Waffenrechtslupe * Wirtschaftslupe * RechtslupeLinks * RechtslupeMobil * RechtslupeNavigator * Recht Expand child menu* Arbeitsrecht
* Erbrecht
* Europarecht
* Familienrecht* Sozialrecht
* Strafrecht Expand childmenu
* Steuerstrafrecht * Wirtschaftsstrafrecht * VerwaltungsrechtExpand child menu
* Beamtenrecht
* Umweltrecht
* WirtschaftsrechtExpand child menu
* Gesellschaftsrecht* Handelsrecht
* Bank- und Kapitalanlagerecht * Versicherungsrecht* Zivilrecht
* Vereinsrecht
* Zoll- und Außenwirtschaftsrecht * Steuern Expand child menu * Außensteuer /DBA * EinkommensteuerExpand child
menu
* Einkommensteuer (privat) * Einkommensteuer (Betrieb) * Körperschaftsteuer * Gewerbesteuer* Lohnsteuer
* Erbschaftsteuer /Schenkungsteuer* Umsatzsteuer
* Sonstige Steuern* Zollrecht
* Stellenbörse * Aktuelles Expand child menu * Aktuelles auf Rechtslupe & Co. * Die Rechtslupe im MonatsrückblickExpand child menu
* … im Arbeitsrecht * … im Familienrecht * … im Insolvenzrecht * … im Sozialrecht * … im Steuerrecht* … im Strafrecht
* … im Verwaltungsrecht * … im Wirtschaftsrecht* … im Zivilrecht
* Monatsrückblick „Kanzlei und Beruf“ * Ihr Rechtslupe-AboExpand child menu
* Login für Abonnenten * Über uns Expand child menu* Kontakt
* Ihre Werbung
* Nutzungsbedingungen * Hinweise zum Datenschutz* Impressum
*
19. November 2020
Rechtslupe
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE – UND DIE FEHLENDE KLAGEBEFUGNIS KLAGEWÜTIGER VERBRAUCHERSCHÜTZER Die erste überhaupt eingereichte Musterfeststellungsklage ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vonLesen
*
19. November 2020
Rechtslupe
KEIN BEITRITT ZUM NORMENKONTROLLVERFAHREN – ODER: DIE AFD DARF NICHT MITSPIELEN Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag von 30 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die der Bundestagsfraktion derLesen
*
13. November 2020
Rechtslupe
DER ATOM-AUSSTIEG – UND DIE ENTSCHÄDIGUNG DER KERNKRAFTWERKSBETREIBER Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber seine im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2016 ausgesprocheneLesen
*
11. November 2020
Rechtslupe
DER UNBEGRENZT LEISTUNGSPFLICHTIGE UNTERHALTSZAHLER Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung desLesen
* Previous
* Next
ZIVILRECHT
23. November 2020
Rechtslupe
DIE ERKLÄRUNG DES STREITHELFERS MIT NICHTWISSEN Eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn sie eine TatsacheLesen
23. November 2020
URTEILSTATBESTAND VS. SITZUNGSPROTOKOLL23. November 2020
SCHADENSERSATZ – UND DIE VERJÄHRUNGSHEMMUNG EINER VERDECKTEN TEILKLAGE23. November 2020
DIE UNWIRKSAME BESCHRÄNKUNG DER REVISIONSZULASSUNG23. November 2020
PREISFEHLER BEI PRODUKTEN – PREIS BINDEND? WIRTSCHAFTSRECHT19. November 2020
Rechtslupe
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE – UND DIE FEHLENDE KLAGEBEFUGNIS KLAGEWÜTIGER VERBRAUCHERSCHÜTZER Die erste überhaupt eingereichte Musterfeststellungsklage ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof hat entschieden,Lesen
19. November 2020
DER STREIT UM ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – STREITWERT UND BESCHWER10. November 2020
DIE EXTERN VERWALTETE GESCHLOSSENE INVESTMENTKOMMANDITGESELLSCHAFT – UND IHR BEIRAT4. November 2020
VERJÄHRUNGSHEMMUNG IN ANLAGEBERATUNGSFÄLLEN –PER GÜTEANTRAG
STEUERRECHT
23. November 2020
Rechtslupe
MEHRSTÖCKIGE
FREIBERUFLER-PERSONENGESELLSCHAFTEN – UND IHRE STEUERLICHE ANERKENNUNG Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbaran ihr beteiligten
Lesen
20. November 2020
KEINE AUSSER HAUS ERBRACHTEN HAUSHALTSNAHEN DIENSTLEISTUNG20. November 2020
DIE UNTERSCHRIFT AUF DER REVISIONSBEGRÜNDUNG20. November 2020
VERLUSTE AUS KNOCK-OUT-ZERTIFIKATEN20. November 2020
DER ANTEIL AN DER PERSONENGESELLSCHAFT – UND DIE WERTBESTIMMUNG FÜR DIE ERBSCHAFTSTEUERFAMILIENRECHT
20. November 2020
Rechtslupe
VERSORGUNGSAUSGLEICH ‑UND DIE BESCHRÄNKTE ZULASSUNG DERRECHTSBESCHWERDE
Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein fürLesen
16. November 2020
DER AUSSCHLUSS DES UMGANGSRECHTS – UND SEINE BEGRÜNDUNG16. November 2020
DER OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERGANGENEN BESCHLUSS DES FAMILIENGERICHTS – UND DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE12. November 2020
DER ABGELEHNTE BETREUERWECHSEL – UND DIE RECHTSBESCHWERDEARBEITSRECHT
23. November 2020
Rechtslupe
TEILZEITBESCHÄFTIGUNG – UND DIE DISKRIMINIERUNGBEI DER VERGÜTUNG
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe ZahlLesen
23. November 2020
DIE ZULÄSSIGE KLAGEÄNDERUNG VOR DEM BUNDESARBEITSGERICHT23. November 2020
DER AUSKUNFTSANSPRUCH ARBEITNEHMERÄHNLICHER PERSONEN NACH DEM ENTGELTTRANSPARENZGESETZ19. November 2020
AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG EINES BETRIEBSRATSMITGLIEDS – UND DIE KÜNDIGUNGSERKLÄRUNGSFRIST19. November 2020
DER STREIT UM DIE ARBEITSZEIT – UND DIE FESTSTELLUNGSKLAGESOZIALRECHT
2. November 2020
Rechtslupe
DIE KINDER EINES NACH DEUTSCHLAND ENTSANDTEN ARBEITNEHMERS Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr.987/2009 kann
Lesen
30. Oktober 2020
KOSTENERSTATTUNG DURCH KRANKENVERSICHERUNG BEIDIAGNOSEFEHLER
26. Oktober 2020
EPILESIE – UND DIE MERKZEICHEN G, H UND B23. Oktober 2020
DER „ERASMUS+“-FREIWILLIGENDIENST – UND DAS KINDERGELD21. Oktober 2020
DIE SONDERREGELUNGEN DES SOZIALSCHUTZPAKETESSTRAFRECHT
20. November 2020
Rechtslupe
DIE SELBSTÄNDIGE EINZIEHUNG IM SICHERUNGSVERFAHREN Die selbständige (Sicherungs-)Einziehung gemäß § 76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr.Lesen
19. November 2020
CORONA-INFEKTIONSGEFAHR- ODER: WENN DER 77JÄHRIGE NICHT VOR GERICHT ERSCHEINEN WILL18. November 2020
SPERRFRIST FÜR DIE ERTEILUNG EINER FAHRERLAUBNIS – UND DIE BEMESSUNG IHRER DAUER18. November 2020
DAS SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ZUR SCHULDFÄHIGKEIT – UND DIE URTEILSGRÜNDE18. November 2020
TÖTUNGSVORSATZ, HEIMTÜCKE – UND DIE ALKOHOLISIERUNG DES TÄTERS VERWALTUNGSRECHT20. November 2020
Rechtslupe
FLÜCHTLINGSSTATUS IN DER EU – INTERNATIONALER FAMILIENSCHUTZ IN DEUTSCHLAND Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindertLesen
20. November 2020
KOPFTUCHVERBOT FÜR RECHTSREFERENDARINNEN19. November 2020
KEIN BEITRITT ZUM NORMENKONTROLLVERFAHREN – ODER: DIE AFD DARF NICHT MITSPIELEN18. November 2020
VERFASSUNGSBESCHWERDE – UND DIE FRAGE DER GRUNDSÄTZLICHEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN BEDEUTUNGEUROPARECHT
23. November 2020
Rechtslupe
DIE NICHT HINREICHEND UMGESETZTE EU-RICHTLINIE Innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Richtlinienumsetzung müssen die volle Wirksamkeit der Richtlinie gemäß ihrerLesen
13. November 2020
DAS BEDINGTE INKRAFTTRETEN EINES GESETZES26. Oktober 2020
KEIE MENTHOLZIGARETTEN – UND KEINE VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN DAS TABAKERZEUGNISGESETZ13. August 2020
KARLSRUHE UND DIE KATALANISCHE UNABHÄNGIGKEITSBEWEGUNG10. Juli 2020
KARLSRUHE – UND DAS CSPP-PROGRAMM DER EUROPÄISCHENZENTRALBANK.
KANZLEI & BERUF
23. November 2020
Rechtslupe
ANWALTSHAFTUNG – UND DER VERJÄHRUNGSBEGINN Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vonLesen
6. November 2020
DER TELEFONISCHE HINWEIS DES RICHTERS4. November 2020
DIE HANDAKTEN DES RECHTSANWALTS – UND DIE VERJÄHRUNG DES HERAUSGABEANSPRUCHS27. Oktober 2020
VORAUSABTRETUNG DER INSOLVENZVERWALTERVERGÜTUNG EINER ANGESTELLTEN RECHTSANWÄLTIN MEDIATION & ADR26. Februar 2020
Rechtslupe
DIE VOM OBERLANDESGERICHT VORGENOMMENE BESTELLUNG EINES SCHIEDSRICHTERS – UND KEIN RECHTSMITTEL? Eine Rechtsbeschwerde, die sich gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung einesSchiedsrichters
Lesen
29. August 2019
VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG VON SCHIEDSSPRÜCHEN – UND DIE BEMESSUNG DES STREITWERTS29. August 2019
RECHTSBESCHWERDE GEGEN DIE VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG EINES SCHIEDSSPRUCHS – UND DIE EINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG3. Juli 2019
VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG VON SCHIEDSSPRÜCHEN – UND DERSTREITWERT
AKTUELLE BEITRÄGE IN DER RECHTSLUPE Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.23. November 2020
Rechtslupe
TEILZEITBESCHÄFTIGUNG – UND DIE DISKRIMINIERUNGBEI DER VERGÜTUNG
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht Fragen nach der Auslegung von europäischen Unionsrecht auf. Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.Lesen
23. November 2020
Rechtslupe
DIE ZULÄSSIGE KLAGEÄNDERUNG VOR DEM BUNDESARBEITSGERICHT Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen zugelassen in denFällen des
Lesen
23. November 2020
Rechtslupe
DER AUSKUNFTSANSPRUCH ARBEITNEHMERÄHNLICHER PERSONEN NACH DEM ENTGELTTRANSPARENZGESETZ Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16 EntgTranspG. Beschäftigte im Sinne des EntgeltTranspG sind nach der in § 5 Abs.Lesen
23. November 2020
Rechtslupe
DIE ERKLÄRUNG DES STREITHELFERS MIT NICHTWISSEN Eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn sie eine Tatsache betrifft, die entweder eine eigene Handlung der unterstützten Hauptpartei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung gewesen ist. Dies hat zur Folge, dass die Behauptung als zugestanden gilt . Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig,Lesen
23. November 2020
Rechtslupe
URTEILSTATBESTAND VS. SITZUNGSPROTOKOLL Nach § 314 ZPO liefert der Tatbestand des Urteils Beweis für das mündliche Vorbringen. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden . Wird die Berichtigung im ersten Rechtszug getroffener Feststellungen nicht beantragt, sind sieLesen
23. November 2020
Rechtslupe
SCHADENSERSATZ – UND DIE VERJÄHRUNGSHEMMUNG EINER VERDECKTEN TEILKLAGE Zwar erstreckt sich die Hemmung bei einer „verdeckten Teilklage“, das heißt einer solchen, bei der weder für die Beklagtenseite noch für das Gericht erkennbar ist, dass die bezifferte Forderung nicht den Gesamtschaden abdeckt, grundsätzlich nur auf den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang. Etwas anderes gilt für die Anwendung desLesen
23. November 2020
Rechtslupe
DIE NICHT HINREICHEND UMGESETZTE EU-RICHTLINIE Innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Richtlinienumsetzung müssen die volle Wirksamkeit der Richtlinie gemäß ihrer Zielsetzung gewährleisten und dem Erfordernis der Rechtssicherheit vollständig genügen. Die Umsetzung muss deshalb in klarer und eindeutiger Weise erfolgen. Rechtsvorschriften, durch die die von den Richtlinienbestimmungen Begünstigten über ihre Möglichkeiten, sich auf das Unionsrecht zu berufen, im UngewissenLesen
23. November 2020
Rechtslupe
MEHRSTÖCKIGE
FREIBERUFLER-PERSONENGESELLSCHAFTEN – UND IHRE STEUERLICHE ANERKENNUNG Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Unterpersonengesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Die freiberufliche Tätigkeit einer Unterpersonengesellschaft wird nicht bereits dadurch begründet, dass jeder ObergesellschafterLesen
23. November 2020
Rechtslupe
ANWALTSHAFTUNG – UND DER VERJÄHRUNGSBEGINN Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen liegt vor, wenn der Mandant aus den ihm bekannten Umständen den Schluss auf einen gegen den Berater gerichteten Schadensersatzanspruch gezogen hat . Die Verjährung des (hier unterstellten) Schadensersatzanspruchs der Mandantin gegen die Rechtsanwältin richtet sichLesen
23. November 2020
Rechtslupe
DIE UNWIRKSAME BESCHRÄNKUNG DER REVISIONSZULASSUNG Hat das Berufungsgericht eine nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Grundsatz mögliche Beschränkung der Revisionszulassung nicht wirksam vorgenommen, hat dies zur Folge, dass die Revision unbeschränkt zugelassen ist . Die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein kann oderLesen
23. November 2020
Rechtslupe
PREISFEHLER BEI PRODUKTEN – PREIS BINDEND? Was beim Schnäppchenjäger für Glücksgefühle sorgt, löst beim Händler Albträume aus – die Rede ist von einem sogenannten Preisfehler. Immer wieder passiert es, dass Produkte mit einem falschen Preis im Internet ausgezeichnet sind. Gründe dafür kann es viele geben. Mal sind sie technischer Natur und manchmal liegt es an menschlichemLesen
20. November 2020
Rechtslupe
KEINE AUSSER HAUS ERBRACHTEN HAUSHALTSNAHEN DIENSTLEISTUNG Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt. Desweiteren ist die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ‑anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus- nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt.Lesen
20. November 2020
Rechtslupe
VERSORGUNGSAUSGLEICH ‑UND DIE BESCHRÄNKTE ZULASSUNG DERRECHTSBESCHWERDE
Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist . Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung zum Versorgungsausgleich kannLesen
20. November 2020
Rechtslupe
DIE UNTERSCHRIFT AUF DER REVISIONSBEGRÜNDUNG Ebenso wie für die Revisionseinlegung ist auch für die Revisionsbegründung Schriftform erforderlich . Diesem Erfordernis ist nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich, unterzeichnet ist . Ist dies in Bezugauf die
Lesen
20. November 2020
Rechtslupe
VERLUSTE AUS KNOCK-OUT-ZERTIFIKATEN Bei sogenannten „Wave XXL Papieren“, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der ‑allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten- Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten Basispreis und dem aktuellen Wert des Basiswerts, vermindert um ein Bezugsverhältnis zu verlangen, handelt es sich um Optionsscheine i.S. vonLesen
20. November 2020
Rechtslupe
FLÜCHTLINGSSTATUS IN DER EU – INTERNATIONALER FAMILIENSCHUTZ IN DEUTSCHLAND Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgerichts in dem Fall eines Klägers, nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, dem in Italien internationaler Schutz zuerkannt wurde. Hiernach reiste er in das Bundesgebietein, wo er einen
Lesen
20. November 2020
Rechtslupe
DIE SELBSTÄNDIGE EINZIEHUNG IM SICHERUNGSVERFAHREN Die selbständige (Sicherungs-)Einziehung gemäß § 76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO zulässig, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können. Vielmehr kommt die selbständige Einziehung eines Gegenstands nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO inLesen
20. November 2020
Rechtslupe
DER ANTEIL AN DER PERSONENGESELLSCHAFT – UND DIE WERTBESTIMMUNG FÜR DIE ERBSCHAFTSTEUER 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. Die Vorgaben des in § 97 Abs. 1a BewG enthaltenen Aufteilungsschemas sind auch dann zu beachten, wenn im Einzelfall der danach ermittelteLesen
20. November 2020
Rechtslupe
VERPFLICHTUNG ZUR ELEKTRONISCHEN EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG – UND IHRE GRENZEN Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 150 Abs. 8 Sätze 1 und 2 AO, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften nachLesen
20. November 2020
Rechtslupe
KOPFTUCHVERBOT FÜR RECHTSREFERENDARINNEN Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht inLesen
20. November 2020
Rechtslupe
DAS NICHT HINREICHEND BEGRÜNDETE URTEIL Ein Verfahrensmangel nach § 119 Nr. 6 FGO liegt nur vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht. Dies erfordert nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen erörtert werden müsste; vielmehrLesen
19. November 2020
Rechtslupe
AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG EINES BETRIEBSRATSMITGLIEDS – UND DIE KÜNDIGUNGSERKLÄRUNGSFRIST Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt gem. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige undLesen
19. November 2020
Rechtslupe
DER STREIT UM DIE ARBEITSZEIT – UND DIE FESTSTELLUNGSKLAGE Die Feststellung, in welchem zeitlichen Umfang ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Statthafter Feststellungsantrag Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterlicheLesen
19. November 2020
Rechtslupe
DIE EIGENKÜNDIGUNG DES ARBEITNEHMERS – UND DIE FESTSTELLUNGSKLAGE DES ARBEITGEBERS Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine – auch noch im Revisionsverfahren zu prüfende – Prozessvoraussetzung. Sie stellt sicher, dass dieLesen
19. November 2020
Rechtslupe
WOCHENARBEITSZEIT, JAHRESARBEITSZEIT – UND DERSTREITGEGENSTAND
Der Antrag des Arbeitnehmers, mit dem er die Unwirksamkeit der einseitigen Festlegung seiner Jahresarbeitszeit festgestellt wissen will, ist auf eine andere Rechtsfolge gerichtet als der Feststellungsantrag, mit dem sich der Kläger gegen die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit wendet. Nach dem für den Zivil- und den Arbeitsgerichtsprozess geltenden sog. zweigliedrigen StreitgegenstandsbegriffLesen
19. November 2020
Rechtslupe
DAS DINGLICHE RECHT AUF DIE LEBENSZEIT DES BERECHTIGTEN – UND DER GRUNDBUCHEINTRAG Soll ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung stehen, wird dies nur dann zum Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder die Befristung in das Grundbuch selbst aufgenommen werden. Die Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung, in der die Bedingung oder die Befristung enthalten ist, genügt nicht.Lesen
BEITRAGS-NAVIGATION
1 2 3
… 1.772
Nächste Beiträge» BLEIBEN SIE INFORMIERT! RECHTSLUPE IN RUBRIKEN* Allgemeines
* Arbeitsrecht
* Europarecht
* Familienrecht
* Im Blickpunkt
* Im Brennpunkt
* Kanzlei und Beruf
* Mediation
* Sozialrecht
* Steuerrecht
* Außensteuerrecht
* Einkommensteuer
* Einkommensteuer (Betrieb) * Einkommensteuer (privat)* Gewerbesteuer
* Körperschaftsteuer* Lohnsteuer
* Erbschaftsteuer
* Sonstige Steuern
* Umsatzsteuer
* Strafrecht
* Steuerstrafrecht
* Strafvollstreckungsrecht * Wirtschaftsstrafrecht* Verwaltungsrecht
* Beamtenrecht
* Jagdrecht und Waffenrecht* Umweltrecht
* Wirtschaftsrecht
* Gesellschaftsrecht* Handelsrecht
* Kapitalanlage- und Bankrecht* Markenrecht
* Versicherungsrecht* Zivilrecht
* Erbrecht
* Vereinsrecht
* Vollstreckung und Insolvenz* Zollrecht
RECHTSLUPE & CO.
* Anwaltslupe
* Außenwirtschaftslupe* Beraterlupe
* Betreuungslupe
* Energielupe
* Europalupe
* Handwerkslupe
* Innovationslupe
* Insolvenzlupe
* Internetlupe
* Jagdlupe
* Kanzleilupe
* Landwirtschaftslupe* Mediationslupe
* Rechtslupe
* RechtslupeNavigator* Reiserechtslupe
* Steuerberaterlupe
* Steuerlupe
* Umweltlupe
* Vereinslupe
* Wirtschaftslupe
LEGAL NEWS
* Aktuelles Asylrecht * Aktuelles Handelsrecht.Info * Aktuelles Internetrecht * Dienstrecht Aktuell * Einkommensteuer Aktuell * Familienrecht Aktuell* Gerichtsboulevard
* GesellschaftsrechtsInfo* JuristenSzene
* Justizboulevard
* Legal News
* MedienrechtsNews
* Notarrecht Aktuell* ReiserechtsNews
* SozialrechtsNews
* Steuerschmiede Aktuell* TierrechtsNews
* UmsatzsteuerNachrichten * Versicherungsrecht Aktuell * Wirtschaft.Recht.AktuellVERBRAUCHERBOTEN
* BankenBote
* HartzBote
* RechtsBote
* RentenBote
* VerbraucherBote
* VorsorgeBote
WEITERE INFORMATIONSPORTALE * Mutterschutz-Rechner * Startup-ConnectionAKTUELL IM
RECHTSLUPE-NETZWERK: * Kein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ohne gesetzlicheGrundlage
* Verschonungsabschlag trotz Insolvenz * Der herabgesetzte Grundstückskaufpreis – und dieGrunderwerbsteuer
* Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und der richtigeStrafrahmen
* Die mehrstöckige Freiberufler-Personengesellschaft * Mehrstöckige Freiberufler-Personengesellschaft * Betreuungsverfahren – und die unterbliebene Anhörung durch dasBeschwerdegericht
* Keine haushaltsnahen Dienstleistung aus der Handwerkerwerkstatt * Die unzumutbare elektronische Einkommensteuererklärung * Keine haushaltsnahen Dienstleistung aus der Handwerkerwerkstatt * Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen * Ablaufhemmung bei noch nicht verjährten Erstattungsansprüchen * Auslandstätigkeit – und der Billigkeitserlass * Keine Steuerbegünstigung für Arbeiten aus der Handwerkerwerkstatt * Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht – und die Bindungswirkung im erneuten Beschwerdeverfahren * Normenkontrolle vor der Bundesverfassungsgericht – aber nur ohnedie AfD
* Die fehlende Klagebefugnis für die Musterfeststellungsklage * Ermittlung des Teilwerts von Grund und Boden * Verfall von Knock-out-Optionen * Die Zurückverweisung an einen anderen Senat des FinanzgerichtsÜBER UNS
* Kontakt
* Nutzungsbedingungen* Datenschutz
* Impressum
WEITERE INFORMATIONEN GESUCHT? RECHTSLUPE – RUBRIKEN RECHT* Arbeitsrecht
* Familienrecht* Mediation
* Sozialrecht
* Strafrecht
* Steuerstrafrecht * Wirtschaftsstrafrecht * Verwaltungsrecht* Beamtenrecht
* Europarecht
* Umweltrecht
* Wirtschaftsrecht * Gesellschaftsrecht* Handelsrecht
* Bank- und Kapitalanlagerecht * Versicherungsrecht* Zivilrecht
* Erbrecht
* Vereinsrecht
* Zollrecht
RECHTSLUPE – RUBRIKEN STEUERN * Allgemeines Steuerrecht * Außensteuerrecht * Einkommensteuer * Einkommensteuer (Betrieb) * Einkommensteuer (privat) * Gewerbesteuer * Körperschaftsteuer* Lohnsteuer
* Erbschaftsteuer* Umsatzsteuer
* Sonstige Steuern* Zollrecht
RECHTSLUPE & CO.
* Anwaltslupe
* Außenwirtschaftslupe* Beraterlupe
* Betreuungslupe
* Energielupe
* Europalupe
* Handwerkslupe
* Innovationslupe
* Insolvenzlupe
* Internetlupe
* Jagdlupe
* Kanzleilupe
* Landwirtschaftslupe* Mediationslupe
* Rechtslupe
* RechtslupeNavigator* Reiserechtslupe
* Steuerberaterlupe
* Steuerlupe
* Umweltlupe
* Vereinslupe
* Wirtschaftslupe
LEGAL NEWS
* Aktuelles Asylrecht * Aktuelles Handelsrecht.Info * Aktuelles Internetrecht * Dienstrecht Aktuell * Einkommensteuer Aktuell * Familienrecht Aktuell* Gerichtsboulevard
* GesellschaftsrechtsInfo* JuristenSzene
* Justizboulevard
* Legal News
* MedienrechtsNews
* Notarrecht Aktuell* ReiserechtsNews
* SozialrechtsNews
* Steuerschmiede Aktuell* TierrechtsNews
* UmsatzsteuerNachrichten * Versicherungsrecht Aktuell * Wirtschaft.Recht.AktuellVERBRAUCHERBOTEN
* BankenBote
* HartzBote
* RechtsBote
* RentenBote
* VerbraucherBote
* VorsorgeBote
PRAETOR INTERMEDIA
* Informationsportale* Newsletter
* Seminare
* SuchPortale
UNSERE PORTALE - IHRE WERBUNG* AdJura
* Mit Recht werben!
* Kontakt
* Nutzungsbedingungen* Datenschutz
* Impressum
Rechtslupe • Ein Angebot der Praetor Intermedia Sie sind derzeit offline!SIE HABEN DIE WAHL:
RECHTSLUPE MIT WERBUNG Lesen Sie die Rechtslupe wie gewohnt mit Werbung und Werbecookies. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einverstanden!
RECHTSLUPE IM ABONNEMENT Lesen Sie ohne Werbetracking: Die Rechtslupe für Abonnenten. Mit Zugriff auf die Rechtslupe und alle unsere anderen „Lupen”.Infos zum Abo
Abonennten-Login |
Datenschutzerklärung| Impressum
Details
Copyright © 2024 ArchiveBay.com. All rights reserved. Terms of Use | Privacy Policy | DMCA | 2021 | Feedback | Advertising | RSS 2.0