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gerne!
DEBEKA KRANKENVERSICHERUNG: BEITRAGSERHÖHUNG …TRANSLATE THIS PAGE Nun haben Gerichte entschieden: die Beitragserhöhungen der letzten Jahre sind unwirksam. Versicherten stehen nun Rückzahlungen zu. Wie Sie zu Ihrem Recht kommen, lesen Sie hier. Wir betreuen bereits mehrere hundert Betroffene der Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung. Unser erfahrenes Team betreut gerne auch IhrAnliegen.
BGH ZU KONTOGEBÜHR-ERHÖHUNG: MIT UNSEREMTRANSLATE THIS PAGE Inhalt Postbank verklagtBGH: Der Verbraucher wird unangemessen benachteiligtVerbraucherschutz durch europäisches RechtUnsere FAQ zum Urteil Ausklappen x Ende April 2021 hatte der BGH entschieden, dass Änderungen eines Vertrags mit einer Bank nicht durch stillschweigende Zustimmung stattfinden können. Dies hatten die Banken jedoch bisher so gehandhabt, sodass PKV VON CENTRAL: BEITRAGSERHÖHUNG UNWIRKSAM Füllen Sie unser Formular aus und wir prüfen Ihren Vertrag kostenfrei! Wir unterstützen Sie – Schritt für Schritt! Schritt 1: Daten ausfüllen. Schritt 2: Wir prüfen Ihren Vertrag und schildern Ihnen den besten Weg zu Ihrer Beitragsrückerstattung. Schritt 3: Sie machen Ihre Rückforderung geltend und erhalten Ihr Geld zurück.Vorname
SIGNAL IDUNA PKV: BEITRAGSERHÖHUNG UNWIRKSAM Diese Erhöhung muss der Versicherer jedoch gut und für das Mitglied nachvollziehbar begründen können. Einfache Floskeln, die die Signal Iduna wie viele andere Versicherer über die letzten Jahre verwendet hat, sind jedoch unzulässig. Die Folge für die Versicherten: unzulässig erhobene Beitragserhöhungen können zurück gefordertwerden.
LISTE BEKANNTER ABZOCKER Liste bekannter Abzocker. Die Anbieter diverser „Nutzlosdienstleistungen“ wechseln ständig. Manchmal nur den Namen, häufig kommen neue dazu. Wir haben die uns bekannten aufgelistet. Bevor Sie etwas unterschreiben oder bestellen, informieren Sie sich hier. Im Folgenden haben wir diverse Gegner aus den Bereichen Abofallen, Gewerberegister RIESIGES FACEBOOK-DATENLECK: SIND SIE BETROFFEN? …TRANSLATE THISPAGE
Inhalt Welche Gefahren drohen Betroffenen?Muss Facebook haften?Untersuchungen durch die irische DatenschutzkommissionSo hilft Ihnen WBS! Ausklappen x Am Osterwochenende wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht. In einem Hackerforum sind 533 Millionen Daten von Facebook-Usern aufgetaucht. Unter den Betroffenen sollen auch 6 Millionen EU-DROHNENVERORDNUNG 2021: NEUE UND STRENGERE …TRANSLATE THIS PAGE Neue Regeln für Drohnen-Flüge. Zum Jahreswechsel 2020/2021 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, die europaweit den Betrieb von Drohnen neu regelt. Welche Regelungen in diesem Bereich bislang galten, können Sie hier nachlesen.. Die neue EU-Verordnung ändert die Grundlage für die Betriebsvorschriften von Drohnen. VERFGH RHEINLAND PFALZ ZU BLITZER "VITRONIC POLISCAN …TRANSLATE THISPAGE
24.01.2020. Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. KÜNDIGUNG EINES BETRIEBSRATSMITGLIEDS: WAS IST …TRANSLATE THIS PAGE Ehemalige Betriebsräte. Ersatzmitglieder. §15 Abs. 1 Satz 2 besagt, dass nach Beendigung der Amtszeit die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats innerhalb eines Jahres weiterhin unzulässig ist. Der Sonderkündigungsschutz gilt also auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat für ein Jahr weiter. WILDE BEUGER SOLMECKE Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Ihre Anwälte für Medienrecht, Internetrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. Wir helfen Ihnengerne!
DEBEKA KRANKENVERSICHERUNG: BEITRAGSERHÖHUNG …TRANSLATE THIS PAGE Nun haben Gerichte entschieden: die Beitragserhöhungen der letzten Jahre sind unwirksam. Versicherten stehen nun Rückzahlungen zu. Wie Sie zu Ihrem Recht kommen, lesen Sie hier. Wir betreuen bereits mehrere hundert Betroffene der Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung. Unser erfahrenes Team betreut gerne auch IhrAnliegen.
BGH ZU KONTOGEBÜHR-ERHÖHUNG: MIT UNSEREMTRANSLATE THIS PAGE Inhalt Postbank verklagtBGH: Der Verbraucher wird unangemessen benachteiligtVerbraucherschutz durch europäisches RechtUnsere FAQ zum Urteil Ausklappen x Ende April 2021 hatte der BGH entschieden, dass Änderungen eines Vertrags mit einer Bank nicht durch stillschweigende Zustimmung stattfinden können. Dies hatten die Banken jedoch bisher so gehandhabt, sodass PKV VON CENTRAL: BEITRAGSERHÖHUNG UNWIRKSAM Füllen Sie unser Formular aus und wir prüfen Ihren Vertrag kostenfrei! Wir unterstützen Sie – Schritt für Schritt! Schritt 1: Daten ausfüllen. Schritt 2: Wir prüfen Ihren Vertrag und schildern Ihnen den besten Weg zu Ihrer Beitragsrückerstattung. Schritt 3: Sie machen Ihre Rückforderung geltend und erhalten Ihr Geld zurück.Vorname
SIGNAL IDUNA PKV: BEITRAGSERHÖHUNG UNWIRKSAM Diese Erhöhung muss der Versicherer jedoch gut und für das Mitglied nachvollziehbar begründen können. Einfache Floskeln, die die Signal Iduna wie viele andere Versicherer über die letzten Jahre verwendet hat, sind jedoch unzulässig. Die Folge für die Versicherten: unzulässig erhobene Beitragserhöhungen können zurück gefordertwerden.
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Inhalt Welche Gefahren drohen Betroffenen?Muss Facebook haften?Untersuchungen durch die irische DatenschutzkommissionSo hilft Ihnen WBS! Ausklappen x Am Osterwochenende wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht. In einem Hackerforum sind 533 Millionen Daten von Facebook-Usern aufgetaucht. Unter den Betroffenen sollen auch 6 Millionen EU-DROHNENVERORDNUNG 2021: NEUE UND STRENGERE …TRANSLATE THIS PAGE Neue Regeln für Drohnen-Flüge. Zum Jahreswechsel 2020/2021 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, die europaweit den Betrieb von Drohnen neu regelt. Welche Regelungen in diesem Bereich bislang galten, können Sie hier nachlesen.. Die neue EU-Verordnung ändert die Grundlage für die Betriebsvorschriften von Drohnen. VERFGH RHEINLAND PFALZ ZU BLITZER "VITRONIC POLISCAN …TRANSLATE THISPAGE
24.01.2020. Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. KÜNDIGUNG EINES BETRIEBSRATSMITGLIEDS: WAS IST …TRANSLATE THIS PAGE Ehemalige Betriebsräte. Ersatzmitglieder. §15 Abs. 1 Satz 2 besagt, dass nach Beendigung der Amtszeit die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats innerhalb eines Jahres weiterhin unzulässig ist. Der Sonderkündigungsschutz gilt also auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat für ein Jahr weiter.WWW.WBS-LAW.DE
Created Date: 7/24/2015 9:14:23 AMWWW.WBS-LAW.DE
Created Date: 3/27/2013 12:37:23 PMWWW.WBS-LAW.DE
Created Date: 4/2/2012 4:18:01 PM KM C754E-20191104153812 Title: KM_C754e-20191104153812 Created Date: 11/4/2019 2:55:16 PMWWW.WBS-LAW.DE
Created Date: 1/27/2015 6:13:39 PM WILDE BEUGER SOLMECKE Created Date: 9/26/2014 2:19:12 PM WILDE BEUGER SOLMECKE Created Date: 3/8/2011 8:18:50 AM KM C754E-20170719100546 Title: KM_C754e-20170719100546 Created Date: 7/19/2017 10:05:46 AM KM C754E-20170703100913 Title: KM_C754e-20170703100913 Created Date: 7/3/2017 10:09:13 AM WILDE BEUGER SOLMECKE Created Date: 7/18/2014 3:39:36 PM WILDE BEUGER SOLMECKE Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Ihre Anwälte für Medienrecht, Internetrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. Wir helfen Ihnengerne!
BGH ZU KONTOGEBÜHR-ERHÖHUNG: MIT UNSEREMTRANSLATE THIS PAGE Inhalt Postbank verklagtBGH: Der Verbraucher wird unangemessen benachteiligtVerbraucherschutz durch europäisches RechtUnsere FAQ zum Urteil Ausklappen x Ende April 2021 hatte der BGH entschieden, dass Änderungen eines Vertrags mit einer Bank nicht durch stillschweigende Zustimmung stattfinden können. Dies hatten die Banken jedoch bisher so gehandhabt, sodass DEBEKA KRANKENVERSICHERUNG: BEITRAGSERHÖHUNG …TRANSLATE THIS PAGE Nun haben Gerichte entschieden: die Beitragserhöhungen der letzten Jahre sind unwirksam. Versicherten stehen nun Rückzahlungen zu. Wie Sie zu Ihrem Recht kommen, lesen Sie hier. Wir betreuen bereits mehrere hundert Betroffene der Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung. Unser erfahrenes Team betreut gerne auch IhrAnliegen.
PKV VON CENTRAL: BEITRAGSERHÖHUNG UNWIRKSAM Füllen Sie unser Formular aus und wir prüfen Ihren Vertrag kostenfrei! Wir unterstützen Sie – Schritt für Schritt! Schritt 1: Daten ausfüllen. Schritt 2: Wir prüfen Ihren Vertrag und schildern Ihnen den besten Weg zu Ihrer Beitragsrückerstattung. Schritt 3: Sie machen Ihre Rückforderung geltend und erhalten Ihr Geld zurück.Vorname
SIGNAL IDUNA PKV: BEITRAGSERHÖHUNG UNWIRKSAM Diese Erhöhung muss der Versicherer jedoch gut und für das Mitglied nachvollziehbar begründen können. Einfache Floskeln, die die Signal Iduna wie viele andere Versicherer über die letzten Jahre verwendet hat, sind jedoch unzulässig. Die Folge für die Versicherten: unzulässig erhobene Beitragserhöhungen können zurück gefordertwerden.
LISTE BEKANNTER ABZOCKER Liste bekannter Abzocker. Die Anbieter diverser „Nutzlosdienstleistungen“ wechseln ständig. Manchmal nur den Namen, häufig kommen neue dazu. Wir haben die uns bekannten aufgelistet. Bevor Sie etwas unterschreiben oder bestellen, informieren Sie sich hier. Im Folgenden haben wir diverse Gegner aus den Bereichen Abofallen, Gewerberegister RIESIGES FACEBOOK-DATENLECK: SIND SIE BETROFFEN? …TRANSLATE THISPAGE
Inhalt Welche Gefahren drohen Betroffenen?Muss Facebook haften?Untersuchungen durch die irische DatenschutzkommissionSo hilft Ihnen WBS! Ausklappen x Am Osterwochenende wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht. In einem Hackerforum sind 533 Millionen Daten von Facebook-Usern aufgetaucht. Unter den Betroffenen sollen auch 6 Millionen PKV: BEITRAGSERHÖHUNG UNWIRKSAM April 2020 (Az. 2-23 O 198/19) die Prämienerhöhungen der Barmenia in einem Tarif in den Jahren 2010 bis 2018 für unwirksam erklärt. Die Erhöhung für das Jahr 2019 sei dagegen rechtmäßig, so die Frankfurter Richter. Sie gestanden dem Kläger einen Rückerstattungsanspruch in BGH - POSTFACHANSCHRIFT GENÜGT ANFORDERUNGEN AN …TRANSLATE THISPAGE
Für die Widerrufsbelehrung gegenüber einem Verbraucher reicht es aus, wenn die Postfachanschrift als Widerrufsanschrift angegeben wird. Die Postfachanschrift reicht im gleichen Maße aus wie eine Hausanschrift, um eine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Darüber hinaus ist eine ladungsfähige Anschrift zwingend anzugeben. (Urteil v. 12.07.2016 NEUE MÄNGELHAFTUNG BEI AUS- UND EINBAUKOSTEN Inhalt Neue Mängelhaftung – Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten übernehmenVerkäufer-Haftung nur bei GutgläubigkeitVerkäufer kann Kosten auf Lieferanten abwälzenVerjährungFazit: Ausklappen x Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird es ab dem 01. Januar 2018 wesentliche Änderungen geben, die eine hohe WILDE BEUGER SOLMECKE Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Ihre Anwälte für Medienrecht, Internetrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. Wir helfen Ihnengerne!
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SIGNAL IDUNA PKV: BEITRAGSERHÖHUNG UNWIRKSAM Diese Erhöhung muss der Versicherer jedoch gut und für das Mitglied nachvollziehbar begründen können. Einfache Floskeln, die die Signal Iduna wie viele andere Versicherer über die letzten Jahre verwendet hat, sind jedoch unzulässig. Die Folge für die Versicherten: unzulässig erhobene Beitragserhöhungen können zurück gefordertwerden.
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Inhalt Welche Gefahren drohen Betroffenen?Muss Facebook haften?Untersuchungen durch die irische DatenschutzkommissionSo hilft Ihnen WBS! Ausklappen x Am Osterwochenende wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht. In einem Hackerforum sind 533 Millionen Daten von Facebook-Usern aufgetaucht. Unter den Betroffenen sollen auch 6 Millionen PKV: BEITRAGSERHÖHUNG UNWIRKSAM April 2020 (Az. 2-23 O 198/19) die Prämienerhöhungen der Barmenia in einem Tarif in den Jahren 2010 bis 2018 für unwirksam erklärt. Die Erhöhung für das Jahr 2019 sei dagegen rechtmäßig, so die Frankfurter Richter. Sie gestanden dem Kläger einen Rückerstattungsanspruch in BGH - POSTFACHANSCHRIFT GENÜGT ANFORDERUNGEN AN …TRANSLATE THISPAGE
Für die Widerrufsbelehrung gegenüber einem Verbraucher reicht es aus, wenn die Postfachanschrift als Widerrufsanschrift angegeben wird. Die Postfachanschrift reicht im gleichen Maße aus wie eine Hausanschrift, um eine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Darüber hinaus ist eine ladungsfähige Anschrift zwingend anzugeben. (Urteil v. 12.07.2016 NEUE MÄNGELHAFTUNG BEI AUS- UND EINBAUKOSTEN Inhalt Neue Mängelhaftung – Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten übernehmenVerkäufer-Haftung nur bei GutgläubigkeitVerkäufer kann Kosten auf Lieferanten abwälzenVerjährungFazit: Ausklappen x Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird es ab dem 01. Januar 2018 wesentliche Änderungen geben, die eine hohe ABMAHNUNG UNTERSCHREIBEN ODER NICHT? › TIPPS VOM …TRANSLATE THISPAGE
Abmahnung erhalten – So sollten Sie vorgehen! Je nach gelagertem Rechtsgebiet kann es unterschiedliche Vorgehensweisen hinsichtlich des Unterschreibens einer Abmahnung geben.Wählen Sie daher das Rechtsgebiet der Abmahnung, die Sie erhalten haben, aus.Auf der Spezialseite finden Sie dann Informationen darüber, ob Sie die Abmahnung unterschreiben sollten oder nicht. PKV VON CENTRAL: BEITRAGSERHÖHUNG UNWIRKSAM AXA, Allianz, Signal Iduna – und nun auch Central. In einer immer größer werdenden Anzahl an Gerichtsverfahren, werden und wurden immer mehr Private Krankenversicherer dazu verpflichtet, Ihren Mitgliedern unberechtigt erhobene Beitragserhöhungen zurückzuzahlen. DER ZEUGENFRAGEBOGEN › DAS SOLLTEN SIE BEIM …TRANSLATE THIS PAGE Wann kommt der Zeugenfragebogen. Sowohl der Zeugenfragebogen, als auch der Anhörungsbogen sind keine Aufforderung, zum Vorwurf Stellung zu beziehen. Vielmehr geht es darum, dem Betroffenen mitzuteilen, dass ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Ist der Behörde bereits bekannt, dass Fahrer und Halter nicht die gleiche Person sind EU-URHEBERRECHTSREFORM Inhalt Polen reichte im Mai 2019 Nichtigkeitsklage einWarum könnte die Richtlinie für nichtig erklärt werden?Ministerrat hatte im April 2019 die Reform abgenicktUrteil des EuGH kann alles auf den Kopf stellen Ausklappen x Am Freitag, den 26. März 2021, wurde der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform DIESEL-ENTSCHÄDIGUNG: DAS STEHT IHNEN IM …TRANSLATE THIS PAGE Diese Gefahren mindern den Wert Ihres Diesel-Fahrzeugs. In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, das Fahrzeug zu behalten und nur einen Ersatz für die Wertminderung zu verlangen. Sie könnten dann 10 bis 20 Prozent des Kaufpreises als Diesel-Entschädigung erhalten. Der BGHhat am 25.
VERWENDUNG DER FOTOGRAFIE EINES BUCHCOVERS IM …TRANSLATE THIS PAGE Vielen Bloggern stellt sich die Frage, ob sie ein selbst aufgenommenes Foto des Buchcovers des gerade gelesenen Buches veröffentlichen dürfen. Besonders interessant ist natürlich, ob dies auch ohne die Zustimmung des Urhebers rechtlich möglich ist. Urheberrechtliche Relevanz Zunächst muss die Frage geklärt werden, ob das ERFASSUNG DER ARBEITSZEIT: TRIFFT ARBEITGEBER DIE …TRANSLATE THISPAGE
Vor bald zwei Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer wegweisenden Entscheidung vom 14.05.2019 geurteilt, dass Arbeitgeber durch die jeweiligen Mitgliedstatten verpflichtet werden müssen, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter einzuführen (Urteil vom 14.05.2019, Az. NEGATIVE SCHUFA-EINTRÄGE: WIE KANN ICH SIE LÖSCHEN …TRANSLATE THISPAGE
Einen neuen Kredit-, Miet- oder Handyvertrag bekommt man mit einem negativen Schufa-Eintrag nur schwer. Nicht immer muss man den Eintrag aber auf sich sitzen lassen. Wenn Schufa-Einträge falsch, veraltet oder unberechtigt sind, kann man diese löschen lassen. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, wann Sie eine Löschung veranlassen könnenund
RECHTSFALL DES TAGES: FALSCHE PREISAUSZEICHNUNG …TRANSLATE THIS PAGE Allerdings sehen die Gerichte in den Preisschildern noch eben kein rechtsverbindliches Angebot des Ladeninhabers. Vielmehr liegt lediglich eine sogenannte „invitatio ad offerendum“ vor. Das heißt, der Kunde wird aufgefordert, seinerseits ein Kaufangebot an der Kasse abzugeben, dass dann durch die Kassierer angenommen wird. HAFTEN EBAY NUTZER, WENN IHR ACCOUNT GEHACKT WIRD?TRANSLATE THIS PAGE 06.06.2014. Die Fälle von Online-Betrug jeder Art häufen sich. Im Zuge von einem wachsenden Datenmissbrauch und geklauten Nutzerdaten stellt sich die Frage, was eigentlich passiert, wenn eBay Nutzer Opfer einer Hacking-Attacke werden und ohne ihr WILDE BEUGER SOLMECKE Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Ihre Anwälte für Medienrecht, Internetrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. Wir helfen Ihnengerne!
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24.01.2020. Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. VERWENDUNG DER FOTOGRAFIE EINES BUCHCOVERS IM …TRANSLATE THIS PAGE Vielen Bloggern stellt sich die Frage, ob sie ein selbst aufgenommenes Foto des Buchcovers des gerade gelesenen Buches veröffentlichen dürfen. Besonders interessant ist natürlich, ob dies auch ohne die Zustimmung des Urhebers rechtlich möglich ist. Urheberrechtliche Relevanz Zunächst muss die Frage geklärt werden, ob das VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN E-PATIENTENAKTE: …TRANSLATE THIS PAGE Verbundene Datenverarbeitungen verletzen Versicherte nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da die Nutzung einer elektronischen Patientenakte für Versicherte freiwillig ist Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe beschlossen und eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen WILDE BEUGER SOLMECKE Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Ihre Anwälte für Medienrecht, Internetrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. Wir helfen Ihnengerne!
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LISTE BEKANNTER ABZOCKER Liste bekannter Abzocker. Die Anbieter diverser „Nutzlosdienstleistungen“ wechseln ständig. Manchmal nur den Namen, häufig kommen neue dazu. Wir haben die uns bekannten aufgelistet. Bevor Sie etwas unterschreiben oder bestellen, informieren Sie sich hier. Im Folgenden haben wir diverse Gegner aus den Bereichen Abofallen, Gewerberegister RIESIGES FACEBOOK-DATENLECK: SIND SIE BETROFFEN? …TRANSLATE THISPAGE
Inhalt Welche Gefahren drohen Betroffenen?Muss Facebook haften?Untersuchungen durch die irische DatenschutzkommissionSo hilft Ihnen WBS! Ausklappen x Am Osterwochenende wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht. In einem Hackerforum sind 533 Millionen Daten von Facebook-Usern aufgetaucht. Unter den Betroffenen sollen auch 6 Millionen BGH ZU KONTOGEBÜHR-ERHÖHUNG: MIT UNSEREMTRANSLATE THIS PAGE Inhalt Postbank verklagtBGH: Der Verbraucher wird unangemessen benachteiligtVerbraucherschutz durch europäisches RechtUnsere FAQ zum Urteil Ausklappen x Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Änderungen eines Vertrags mit einer Bank nicht durch stillschweigende Zustimmung stattfinden können. Bislang wurde dies über die AGB der meisten EU-DROHNENVERORDNUNG 2021: NEUE UND STRENGERE …TRANSLATE THIS PAGE Neue Regeln für Drohnen-Flüge. Zum Jahreswechsel 2020/2021 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, die europaweit den Betrieb von Drohnen neu regelt. Welche Regelungen in diesem Bereich bislang galten, können Sie hier nachlesen.. Die neue EU-Verordnung ändert die Grundlage für die Betriebsvorschriften von Drohnen. VERFGH RHEINLAND PFALZ ZU BLITZER "VITRONIC POLISCAN …TRANSLATE THISPAGE
24.01.2020. Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. VERWENDUNG DER FOTOGRAFIE EINES BUCHCOVERS IM …TRANSLATE THIS PAGE Vielen Bloggern stellt sich die Frage, ob sie ein selbst aufgenommenes Foto des Buchcovers des gerade gelesenen Buches veröffentlichen dürfen. Besonders interessant ist natürlich, ob dies auch ohne die Zustimmung des Urhebers rechtlich möglich ist. Urheberrechtliche Relevanz Zunächst muss die Frage geklärt werden, ob das VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN E-PATIENTENAKTE: …TRANSLATE THIS PAGE Verbundene Datenverarbeitungen verletzen Versicherte nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da die Nutzung einer elektronischen Patientenakte für Versicherte freiwillig ist Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe beschlossen und eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen EU-DROHNENVERORDNUNG 2021: NEUE UND STRENGERE …TRANSLATE THIS PAGE Neue Regeln für Drohnen-Flüge. Zum Jahreswechsel 2020/2021 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, die europaweit den Betrieb von Drohnen neu regelt. Welche Regelungen in diesem Bereich bislang galten, können Sie hier nachlesen.. Die neue EU-Verordnung ändert die Grundlage für die Betriebsvorschriften von Drohnen. DATENSCHUTZGENERATOR › DATENSCHUTZERKLÄRUNG …TRANSLATE THIS PAGE Wichtiger Hinweis: Für die über den Datenschutzerklärung-Generator generierten Datenschutzerklärungen übernimmt die Kanzlei keine Haftung. Sie müssen selbst sicherstellen, dass alle von Ihnen verwendeten Plugins und Website-Elemente, über die personenbezogene Daten verarbeitet werden, auch in der Datenschutzerklärung erwähntwerden.
PKV: BEITRAGSERHÖHUNG UNWIRKSAM April 2020 (Az. 2-23 O 198/19) die Prämienerhöhungen der Barmenia in einem Tarif in den Jahren 2010 bis 2018 für unwirksam erklärt. Die Erhöhung für das Jahr 2019 sei dagegen rechtmäßig, so die Frankfurter Richter. Sie gestanden dem Kläger einen Rückerstattungsanspruch in WETTBEWERBER ABMAHNEN Über § 3a UWG werden auch andere Rechtsvorschriften in den Dienst des Wettbewerbsrechts gestellt, die objektiv als Marktverhaltensregeln verstanden werden müssen, obwohl sie an sich aus anderem Grund erlassen wurden. Solche Regelungen dienen häufig dem Verbraucherschutz, können aber auch dem Gesundheitsschutz dienen. Im Wettbewerb und insbesondere im Online-Bereich besonders relevant UNTERNEHMENSPERSÖNLICHKEITSRECHT Welche Ansprüche kann ein Unternehmen bei einer Rechtsverletzung geltend machen? Wenn Ihr Unternehmen z.B. durch unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik diffamiert wurde, können Sie sowohl außergerichtlich, z.B. durch eine Abmahnung, als auch gerichtlich folgende Ansprüche gegen den Schädiger geltend machen: VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN E-PATIENTENAKTE: …TRANSLATE THIS PAGE Verbundene Datenverarbeitungen verletzen Versicherte nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da die Nutzung einer elektronischen Patientenakte für Versicherte freiwillig ist Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe beschlossen und eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen VERWENDUNG DER FOTOGRAFIE EINES BUCHCOVERS IM …TRANSLATE THIS PAGE Dagegen könnte sprechen, dass man selbst auf den Auslöser drückt und ein Abbild erzeugt. Das eigenhändige Anfertigen dieses Fotos ist jedoch eine Vervielfältigung des Werks gem. § 16 Abs.1 UrhG. Hierunter ist jede körperliche Festlegung eines Werkes zu verstehen, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise mittelbar oder unmittelbar wahrnehmbar zu machen (BGH NEGATIVE SCHUFA-EINTRÄGE: WIE KANN ICH SIE LÖSCHEN …TRANSLATE THISPAGE
Einen neuen Kredit-, Miet- oder Handyvertrag bekommt man mit einem negativen Schufa-Eintrag nur schwer. Nicht immer muss man den Eintrag aber auf sich sitzen lassen. Wenn Schufa-Einträge falsch, veraltet oder unberechtigt sind, kann man diese löschen lassen. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, wann Sie eine Löschung veranlassen könnenund
RECHTSFALL DES TAGES: FALSCHE PREISAUSZEICHNUNG …TRANSLATE THIS PAGE Allerdings sehen die Gerichte in den Preisschildern noch eben kein rechtsverbindliches Angebot des Ladeninhabers. Vielmehr liegt lediglich eine sogenannte „invitatio ad offerendum“ vor. Das heißt, der Kunde wird aufgefordert, seinerseits ein Kaufangebot an der Kasse abzugeben, dass dann durch die Kassierer angenommen wird. OLG BAMBERG: VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT-KEINE …TRANSLATE THIS PAGE „Achtung, Rutschgefahr!“ oder „caution, slippery when wet! . Diesen Warnhinweis findet man oftmals bei frisch gewischten Böden am Flughafen oder im Schwimmbad. Doch sind die Reinigungsfirmen tatsächlich verpflichtet, solche Warnschilder aufzustellen? Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Beschluss vom 20.03.2013 (Az.6 U 5/13) zur
WILDE BEUGER SOLMECKE Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Ihre Anwälte für Medienrecht, Internetrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. Wir helfen Ihnengerne!
DEBEKA KRANKENVERSICHERUNG: BEITRAGSERHÖHUNG …TRANSLATE THIS PAGE Nun haben Gerichte entschieden: die Beitragserhöhungen der letzten Jahre sind unwirksam. Versicherten stehen nun Rückzahlungen zu. Wie Sie zu Ihrem Recht kommen, lesen Sie hier. Wir betreuen bereits mehrere hundert Betroffene der Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung. Unser erfahrenes Team betreut gerne auch IhrAnliegen.
SIGNAL IDUNA PKV: BEITRAGSERHÖHUNG UNWIRKSAM Diese Erhöhung muss der Versicherer jedoch gut und für das Mitglied nachvollziehbar begründen können. Einfache Floskeln, die die Signal Iduna wie viele andere Versicherer über die letzten Jahre verwendet hat, sind jedoch unzulässig. Die Folge für die Versicherten: unzulässig erhobene Beitragserhöhungen können zurück gefordertwerden.
LISTE BEKANNTER ABZOCKER Liste bekannter Abzocker. Die Anbieter diverser „Nutzlosdienstleistungen“ wechseln ständig. Manchmal nur den Namen, häufig kommen neue dazu. Wir haben die uns bekannten aufgelistet. Bevor Sie etwas unterschreiben oder bestellen, informieren Sie sich hier. Im Folgenden haben wir diverse Gegner aus den Bereichen Abofallen, Gewerberegister RIESIGES FACEBOOK-DATENLECK: SIND SIE BETROFFEN? …TRANSLATE THISPAGE
Inhalt Welche Gefahren drohen Betroffenen?Muss Facebook haften?Untersuchungen durch die irische DatenschutzkommissionSo hilft Ihnen WBS! Ausklappen x Am Osterwochenende wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht. In einem Hackerforum sind 533 Millionen Daten von Facebook-Usern aufgetaucht. Unter den Betroffenen sollen auch 6 Millionen BGH ZU KONTOGEBÜHR-ERHÖHUNG: MIT UNSEREMTRANSLATE THIS PAGE Inhalt Postbank verklagtBGH: Der Verbraucher wird unangemessen benachteiligtVerbraucherschutz durch europäisches RechtUnsere FAQ zum Urteil Ausklappen x Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Änderungen eines Vertrags mit einer Bank nicht durch stillschweigende Zustimmung stattfinden können. Bislang wurde dies über die AGB der meisten EU-DROHNENVERORDNUNG 2021: NEUE UND STRENGERE …TRANSLATE THIS PAGE Neue Regeln für Drohnen-Flüge. Zum Jahreswechsel 2020/2021 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, die europaweit den Betrieb von Drohnen neu regelt. Welche Regelungen in diesem Bereich bislang galten, können Sie hier nachlesen.. Die neue EU-Verordnung ändert die Grundlage für die Betriebsvorschriften von Drohnen. VERFGH RHEINLAND PFALZ ZU BLITZER "VITRONIC POLISCAN …TRANSLATE THISPAGE
24.01.2020. Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. VERWENDUNG DER FOTOGRAFIE EINES BUCHCOVERS IM …TRANSLATE THIS PAGE Vielen Bloggern stellt sich die Frage, ob sie ein selbst aufgenommenes Foto des Buchcovers des gerade gelesenen Buches veröffentlichen dürfen. Besonders interessant ist natürlich, ob dies auch ohne die Zustimmung des Urhebers rechtlich möglich ist. Urheberrechtliche Relevanz Zunächst muss die Frage geklärt werden, ob das VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN E-PATIENTENAKTE: …TRANSLATE THIS PAGE Verbundene Datenverarbeitungen verletzen Versicherte nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da die Nutzung einer elektronischen Patientenakte für Versicherte freiwillig ist Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe beschlossen und eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen WILDE BEUGER SOLMECKE Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Ihre Anwälte für Medienrecht, Internetrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. Wir helfen Ihnengerne!
DEBEKA KRANKENVERSICHERUNG: BEITRAGSERHÖHUNG …TRANSLATE THIS PAGE Nun haben Gerichte entschieden: die Beitragserhöhungen der letzten Jahre sind unwirksam. Versicherten stehen nun Rückzahlungen zu. Wie Sie zu Ihrem Recht kommen, lesen Sie hier. Wir betreuen bereits mehrere hundert Betroffene der Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung. Unser erfahrenes Team betreut gerne auch IhrAnliegen.
SIGNAL IDUNA PKV: BEITRAGSERHÖHUNG UNWIRKSAM Diese Erhöhung muss der Versicherer jedoch gut und für das Mitglied nachvollziehbar begründen können. Einfache Floskeln, die die Signal Iduna wie viele andere Versicherer über die letzten Jahre verwendet hat, sind jedoch unzulässig. Die Folge für die Versicherten: unzulässig erhobene Beitragserhöhungen können zurück gefordertwerden.
LISTE BEKANNTER ABZOCKER Liste bekannter Abzocker. Die Anbieter diverser „Nutzlosdienstleistungen“ wechseln ständig. Manchmal nur den Namen, häufig kommen neue dazu. Wir haben die uns bekannten aufgelistet. Bevor Sie etwas unterschreiben oder bestellen, informieren Sie sich hier. Im Folgenden haben wir diverse Gegner aus den Bereichen Abofallen, Gewerberegister RIESIGES FACEBOOK-DATENLECK: SIND SIE BETROFFEN? …TRANSLATE THISPAGE
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24.01.2020. Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. VERWENDUNG DER FOTOGRAFIE EINES BUCHCOVERS IM …TRANSLATE THIS PAGE Vielen Bloggern stellt sich die Frage, ob sie ein selbst aufgenommenes Foto des Buchcovers des gerade gelesenen Buches veröffentlichen dürfen. Besonders interessant ist natürlich, ob dies auch ohne die Zustimmung des Urhebers rechtlich möglich ist. Urheberrechtliche Relevanz Zunächst muss die Frage geklärt werden, ob das VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN E-PATIENTENAKTE: …TRANSLATE THIS PAGE Verbundene Datenverarbeitungen verletzen Versicherte nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da die Nutzung einer elektronischen Patientenakte für Versicherte freiwillig ist Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe beschlossen und eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen EU-DROHNENVERORDNUNG 2021: NEUE UND STRENGERE …TRANSLATE THIS PAGE Neue Regeln für Drohnen-Flüge. Zum Jahreswechsel 2020/2021 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, die europaweit den Betrieb von Drohnen neu regelt. Welche Regelungen in diesem Bereich bislang galten, können Sie hier nachlesen.. Die neue EU-Verordnung ändert die Grundlage für die Betriebsvorschriften von Drohnen. DATENSCHUTZGENERATOR › DATENSCHUTZERKLÄRUNG …TRANSLATE THIS PAGE Wichtiger Hinweis: Für die über den Datenschutzerklärung-Generator generierten Datenschutzerklärungen übernimmt die Kanzlei keine Haftung. Sie müssen selbst sicherstellen, dass alle von Ihnen verwendeten Plugins und Website-Elemente, über die personenbezogene Daten verarbeitet werden, auch in der Datenschutzerklärung erwähntwerden.
PKV: BEITRAGSERHÖHUNG UNWIRKSAM April 2020 (Az. 2-23 O 198/19) die Prämienerhöhungen der Barmenia in einem Tarif in den Jahren 2010 bis 2018 für unwirksam erklärt. Die Erhöhung für das Jahr 2019 sei dagegen rechtmäßig, so die Frankfurter Richter. Sie gestanden dem Kläger einen Rückerstattungsanspruch in WETTBEWERBER ABMAHNEN Über § 3a UWG werden auch andere Rechtsvorschriften in den Dienst des Wettbewerbsrechts gestellt, die objektiv als Marktverhaltensregeln verstanden werden müssen, obwohl sie an sich aus anderem Grund erlassen wurden. Solche Regelungen dienen häufig dem Verbraucherschutz, können aber auch dem Gesundheitsschutz dienen. Im Wettbewerb und insbesondere im Online-Bereich besonders relevant UNTERNEHMENSPERSÖNLICHKEITSRECHT Welche Ansprüche kann ein Unternehmen bei einer Rechtsverletzung geltend machen? Wenn Ihr Unternehmen z.B. durch unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik diffamiert wurde, können Sie sowohl außergerichtlich, z.B. durch eine Abmahnung, als auch gerichtlich folgende Ansprüche gegen den Schädiger geltend machen: VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN E-PATIENTENAKTE: …TRANSLATE THIS PAGE Verbundene Datenverarbeitungen verletzen Versicherte nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da die Nutzung einer elektronischen Patientenakte für Versicherte freiwillig ist Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe beschlossen und eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen VERWENDUNG DER FOTOGRAFIE EINES BUCHCOVERS IM …TRANSLATE THIS PAGE Dagegen könnte sprechen, dass man selbst auf den Auslöser drückt und ein Abbild erzeugt. Das eigenhändige Anfertigen dieses Fotos ist jedoch eine Vervielfältigung des Werks gem. § 16 Abs.1 UrhG. Hierunter ist jede körperliche Festlegung eines Werkes zu verstehen, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise mittelbar oder unmittelbar wahrnehmbar zu machen (BGH NEGATIVE SCHUFA-EINTRÄGE: WIE KANN ICH SIE LÖSCHEN …TRANSLATE THISPAGE
Einen neuen Kredit-, Miet- oder Handyvertrag bekommt man mit einem negativen Schufa-Eintrag nur schwer. Nicht immer muss man den Eintrag aber auf sich sitzen lassen. Wenn Schufa-Einträge falsch, veraltet oder unberechtigt sind, kann man diese löschen lassen. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, wann Sie eine Löschung veranlassen könnenund
RECHTSFALL DES TAGES: FALSCHE PREISAUSZEICHNUNG …TRANSLATE THIS PAGE Allerdings sehen die Gerichte in den Preisschildern noch eben kein rechtsverbindliches Angebot des Ladeninhabers. Vielmehr liegt lediglich eine sogenannte „invitatio ad offerendum“ vor. Das heißt, der Kunde wird aufgefordert, seinerseits ein Kaufangebot an der Kasse abzugeben, dass dann durch die Kassierer angenommen wird. OLG BAMBERG: VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT-KEINE …TRANSLATE THIS PAGE „Achtung, Rutschgefahr!“ oder „caution, slippery when wet! . Diesen Warnhinweis findet man oftmals bei frisch gewischten Böden am Flughafen oder im Schwimmbad. Doch sind die Reinigungsfirmen tatsächlich verpflichtet, solche Warnschilder aufzustellen? Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Beschluss vom 20.03.2013 (Az.6 U 5/13) zur
WILDE BEUGER SOLMECKE Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Ihre Anwälte für Medienrecht, Internetrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. Wir helfen Ihnengerne!
LISTE BEKANNTER ABZOCKER Liste bekannter Abzocker. Die Anbieter diverser „Nutzlosdienstleistungen“ wechseln ständig. Manchmal nur den Namen, häufig kommen neue dazu. Wir haben die uns bekannten aufgelistet. Bevor Sie etwas unterschreiben oder bestellen, informieren Sie sich hier. Im Folgenden haben wir diverse Gegner aus den Bereichen Abofallen, Gewerberegister RIESIGES FACEBOOK-DATENLECK: SIND SIE BETROFFEN? …TRANSLATE THISPAGE
Inhalt Welche Gefahren drohen Betroffenen?Muss Facebook haften?Untersuchungen durch die irische DatenschutzkommissionSo hilft Ihnen WBS! Ausklappen x Am Osterwochenende wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht. In einem Hackerforum sind 533 Millionen Daten von Facebook-Usern aufgetaucht. Unter den Betroffenen sollen auch 6 Millionen VIDEOS RECHTSSICHER ONLINE STELLEN » INFOS VOMTRANSLATE THIS PAGESEEMORE ON WBS-LAW.DE
FILMRECHTE: URHEBERRECHT BEI FILMEN KÜNDIGUNG EINES BETRIEBSRATSMITGLIEDS: WAS IST …TRANSLATE THIS PAGE Ehemalige Betriebsräte. Ersatzmitglieder. §15 Abs. 1 Satz 2 besagt, dass nach Beendigung der Amtszeit die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats innerhalb eines Jahres weiterhin unzulässig ist. Der Sonderkündigungsschutz gilt also auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat für ein Jahr weiter. VERFGH RHEINLAND PFALZ ZU BLITZER "VITRONIC POLISCAN …TRANSLATE THISPAGE
24.01.2020. Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. GRILLEN UND DIE NACHBARN Wer jedoch seinen Nachbarn vorwarnt und die entsprechenden Vorkehrungen trifft (z. B einen Elektrogrill und Alufolien nutzt), sollte mindestens einmal im Monat sorgenlos Grillen können. Dabei darf jedoch nicht das Recht auf Nachtruhe der Nachbarn missachtet werden. Nicht selten kommt zur Rauchbelästigung eine Lärmbelästigung hinzu“. NEUE MÄNGELHAFTUNG BEI AUS- UND EINBAUKOSTEN Inhalt Neue Mängelhaftung – Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten übernehmenVerkäufer-Haftung nur bei GutgläubigkeitVerkäufer kann Kosten auf Lieferanten abwälzenVerjährungFazit: Ausklappen x Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird es ab dem 01. Januar 2018 wesentliche Änderungen geben, die eine hohe MAHNUNG VON AUER WITTE THIEL ERHALTEN? ACHTUNG …TRANSLATE THIS PAGE Fazit: Von daher sollten Sie bei einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung durch eine unseriöse Dating-Plattform selbst oder die Kanzlei Auer Witte Thiel keinesfalls vorschnell zahlen. Vielmehr sollten Sie durch einen Rechtanwalt oder Verbraucherzentrale prüfen lassen, ob es sich um eine Abofalle handelt und Sie keine Zahlung leisten müssen. WILDE BEUGER SOLMECKE Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Ihre Anwälte für Medienrecht, Internetrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. Wir helfen Ihnengerne!
LISTE BEKANNTER ABZOCKER Liste bekannter Abzocker. Die Anbieter diverser „Nutzlosdienstleistungen“ wechseln ständig. Manchmal nur den Namen, häufig kommen neue dazu. Wir haben die uns bekannten aufgelistet. Bevor Sie etwas unterschreiben oder bestellen, informieren Sie sich hier. Im Folgenden haben wir diverse Gegner aus den Bereichen Abofallen, Gewerberegister RIESIGES FACEBOOK-DATENLECK: SIND SIE BETROFFEN? …TRANSLATE THISPAGE
Inhalt Welche Gefahren drohen Betroffenen?Muss Facebook haften?Untersuchungen durch die irische DatenschutzkommissionSo hilft Ihnen WBS! Ausklappen x Am Osterwochenende wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht. In einem Hackerforum sind 533 Millionen Daten von Facebook-Usern aufgetaucht. Unter den Betroffenen sollen auch 6 Millionen VIDEOS RECHTSSICHER ONLINE STELLEN » INFOS VOMTRANSLATE THIS PAGESEEMORE ON WBS-LAW.DE
FILMRECHTE: URHEBERRECHT BEI FILMEN KÜNDIGUNG EINES BETRIEBSRATSMITGLIEDS: WAS IST …TRANSLATE THIS PAGE Ehemalige Betriebsräte. Ersatzmitglieder. §15 Abs. 1 Satz 2 besagt, dass nach Beendigung der Amtszeit die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats innerhalb eines Jahres weiterhin unzulässig ist. Der Sonderkündigungsschutz gilt also auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat für ein Jahr weiter. VERFGH RHEINLAND PFALZ ZU BLITZER "VITRONIC POLISCAN …TRANSLATE THISPAGE
24.01.2020. Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. GRILLEN UND DIE NACHBARN Wer jedoch seinen Nachbarn vorwarnt und die entsprechenden Vorkehrungen trifft (z. B einen Elektrogrill und Alufolien nutzt), sollte mindestens einmal im Monat sorgenlos Grillen können. Dabei darf jedoch nicht das Recht auf Nachtruhe der Nachbarn missachtet werden. Nicht selten kommt zur Rauchbelästigung eine Lärmbelästigung hinzu“. NEUE MÄNGELHAFTUNG BEI AUS- UND EINBAUKOSTEN Inhalt Neue Mängelhaftung – Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten übernehmenVerkäufer-Haftung nur bei GutgläubigkeitVerkäufer kann Kosten auf Lieferanten abwälzenVerjährungFazit: Ausklappen x Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird es ab dem 01. Januar 2018 wesentliche Änderungen geben, die eine hohe MAHNUNG VON AUER WITTE THIEL ERHALTEN? ACHTUNG …TRANSLATE THIS PAGE Fazit: Von daher sollten Sie bei einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung durch eine unseriöse Dating-Plattform selbst oder die Kanzlei Auer Witte Thiel keinesfalls vorschnell zahlen. Vielmehr sollten Sie durch einen Rechtanwalt oder Verbraucherzentrale prüfen lassen, ob es sich um eine Abofalle handelt und Sie keine Zahlung leisten müssen. DEBEKA KRANKENVERSICHERUNG: BEITRAGSERHÖHUNG …TRANSLATE THIS PAGE Nun haben Gerichte entschieden: die Beitragserhöhungen der letzten Jahre sind unwirksam. Versicherten stehen nun Rückzahlungen zu. Wie Sie zu Ihrem Recht kommen, lesen Sie hier. Wir betreuen bereits mehrere hundert Betroffene der Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung. Unser erfahrenes Team betreut gerne auch IhrAnliegen.
LÖSCHUNGSANTRAG MARKENAMT Nachdem der Antrag auf Löschung beim Markenamt eingegangen ist, wird der Inhaber der eingetragenen Marke gemäß §S 53 Abs. 2, 54 Abs. 2 MarkenG informiert und erhält ein Widerspruchsrecht.Übt er dieses Widerspruchsrecht nicht innerhalb von zwei Monaten aus, wird die Marke gelöscht.. Wenn der Markeninhaber dem Löschungsantrag widerspricht, gibt es zwei Möglichkeiten. RECHTE SCHWERBEHINDERTER ARBEITNEHMER Unter bestimmten Voraussetzungen: Ja – gem. § 154 Abs. 1 SGB IX müssen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die mehr als 20 Arbeitsplätze verfügen, mindestens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze an schwerbehinderte Menschen vergeben. Als Arbeitsplatz gilt dabei jede Stelle, auf die Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigt werden. BETRIEBLICHES EINGLIEDERUNGSMANAGEMENT (BEM): …TRANSLATE THIS PAGE Seit 2004 hat der Gesetzgeber das sogenannte „Betriebliche Eingliederungsmanagement“ im Neunten Buch des Sozialgesetzbuch verankert. Arbeitnehmer, die über einen längeren Zeitraum oder wieder für längere Zeiträume erkranken, sollen so im Unternehmen gehalten werden. Dazu sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Lösungenfinden, einer
IRREFÜHRENDE WERBUNG: GRENZEN, FOLGEN UND …TRANSLATE THIS PAGE Das strafrechtliche Irreführungsverbot. Wer mit unwahren Angaben öffentlich irreführend wirbt und dabei den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorrufen will, kann nach § 16 Abs. 1 UWG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bestraft werden.. Eine Werbung ist immer dann öffentlich, wenn sie durch einen größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann. WIDERSPRUCH GEGEN MARKENANMELDUNG: WAS IST ZU …TRANSLATE THIS PAGE Das Widerspruchsverfahren ist in §§ 29 und 30 Markenverordnung (MarkenV) geregelt. Der Widerspruch muss danach schriftlich und nach Möglichkeit mit dem vom DPMA herausgegebenen Formblatt eingelegt werden. Es muss inhaltlich dabei das Folgende enthalten (vgl. § 30 MarkenV). Die Registernummer der Marke, gegen die der Widerspruch sichrichtet.
MAHNUNG VON AUER WITTE THIEL ERHALTEN? ACHTUNG …TRANSLATE THIS PAGE Denn die die Münchner Kanzlei Auer Witte Thiel Rechtsanwälte ist für zahlreiche Abofallen Betreiber tätig. Hierzu gehören vor allem unseriöse Dating-Portale. Diese werden zunächst einmal von der Firma Ideo Labs GmbH betrieben (daily-date.de, dateformore.de, just-date.de).Weitere dubiose Anbieter sind etwa die Flirtcafe Online GmbH (flirtcafe.de), die Interyard GmbH (dailyflirt.de) sowie DER ZEUGENFRAGEBOGEN › DAS SOLLTEN SIE BEIM …TRANSLATE THIS PAGE Wann kommt der Zeugenfragebogen. Sowohl der Zeugenfragebogen, als auch der Anhörungsbogen sind keine Aufforderung, zum Vorwurf Stellung zu beziehen. Vielmehr geht es darum, dem Betroffenen mitzuteilen, dass ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Ist der Behörde bereits bekannt, dass Fahrer und Halter nicht die gleiche Person sind BAG: RENTENNAHE ARBEITNEHMER BENÖTIGEN BEI …TRANSLATE THIS PAGE Wenn Arbeitnehmer kurz vor Erreichen des Rentenalters wegen einer Betriebsänderung betriebsbedingt gekündigt werden, müssen sie sich unter Umständen mit einer wesentlich geringeren Abfindung als die übrigen Mitarbeiter zufrieden geben. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Vorliegend mussten die Arbeitnehmer eines Betriebes erhebliche Einbußen hinnehmen, wenn RECHTSFALL DES TAGES: FALSCHE PREISAUSZEICHNUNG …TRANSLATE THIS PAGE Allerdings sehen die Gerichte in den Preisschildern noch eben kein rechtsverbindliches Angebot des Ladeninhabers. Vielmehr liegt lediglich eine sogenannte „invitatio ad offerendum“ vor. Das heißt, der Kunde wird aufgefordert, seinerseits ein Kaufangebot an der Kasse abzugeben, dass dann durch die Kassierer angenommen wird. WILDE BEUGER SOLMECKE Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Ihre Anwälte für Medienrecht, Internetrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. Wir helfen Ihnengerne!
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FILMRECHTE: URHEBERRECHT BEI FILMEN KÜNDIGUNG EINES BETRIEBSRATSMITGLIEDS: WAS IST …TRANSLATE THIS PAGE Ehemalige Betriebsräte. Ersatzmitglieder. §15 Abs. 1 Satz 2 besagt, dass nach Beendigung der Amtszeit die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats innerhalb eines Jahres weiterhin unzulässig ist. Der Sonderkündigungsschutz gilt also auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat für ein Jahr weiter. VERFGH RHEINLAND PFALZ ZU BLITZER "VITRONIC POLISCAN …TRANSLATE THISPAGE
24.01.2020. Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. NEUE MÄNGELHAFTUNG BEI AUS- UND EINBAUKOSTEN Inhalt Neue Mängelhaftung – Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten übernehmenVerkäufer-Haftung nur bei GutgläubigkeitVerkäufer kann Kosten auf Lieferanten abwälzenVerjährungFazit: Ausklappen x Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird es ab dem 01. Januar 2018 wesentliche Änderungen geben, die eine hohe GRILLEN UND DIE NACHBARN Wer jedoch seinen Nachbarn vorwarnt und die entsprechenden Vorkehrungen trifft (z. B einen Elektrogrill und Alufolien nutzt), sollte mindestens einmal im Monat sorgenlos Grillen können. Dabei darf jedoch nicht das Recht auf Nachtruhe der Nachbarn missachtet werden. Nicht selten kommt zur Rauchbelästigung eine Lärmbelästigung hinzu“. MAHNUNG VON AUER WITTE THIEL ERHALTEN? ACHTUNG …TRANSLATE THIS PAGE Fazit: Von daher sollten Sie bei einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung durch eine unseriöse Dating-Plattform selbst oder die Kanzlei Auer Witte Thiel keinesfalls vorschnell zahlen. Vielmehr sollten Sie durch einen Rechtanwalt oder Verbraucherzentrale prüfen lassen, ob es sich um eine Abofalle handelt und Sie keine Zahlung leisten müssen. WILDE BEUGER SOLMECKE Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Ihre Anwälte für Medienrecht, Internetrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. Wir helfen Ihnengerne!
LISTE BEKANNTER ABZOCKER Liste bekannter Abzocker. Die Anbieter diverser „Nutzlosdienstleistungen“ wechseln ständig. Manchmal nur den Namen, häufig kommen neue dazu. Wir haben die uns bekannten aufgelistet. Bevor Sie etwas unterschreiben oder bestellen, informieren Sie sich hier. Im Folgenden haben wir diverse Gegner aus den Bereichen Abofallen, Gewerberegister RIESIGES FACEBOOK-DATENLECK: SIND SIE BETROFFEN? …TRANSLATE THISPAGE
Inhalt Welche Gefahren drohen Betroffenen?Muss Facebook haften?Untersuchungen durch die irische DatenschutzkommissionSo hilft Ihnen WBS! Ausklappen x Am Osterwochenende wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht. In einem Hackerforum sind 533 Millionen Daten von Facebook-Usern aufgetaucht. Unter den Betroffenen sollen auch 6 Millionen VIDEOS RECHTSSICHER ONLINE STELLEN » INFOS VOMTRANSLATE THIS PAGESEEMORE ON WBS-LAW.DE
FILMRECHTE: URHEBERRECHT BEI FILMEN KÜNDIGUNG EINES BETRIEBSRATSMITGLIEDS: WAS IST …TRANSLATE THIS PAGE Ehemalige Betriebsräte. Ersatzmitglieder. §15 Abs. 1 Satz 2 besagt, dass nach Beendigung der Amtszeit die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats innerhalb eines Jahres weiterhin unzulässig ist. Der Sonderkündigungsschutz gilt also auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat für ein Jahr weiter. VERFGH RHEINLAND PFALZ ZU BLITZER "VITRONIC POLISCAN …TRANSLATE THISPAGE
24.01.2020. Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. GRILLEN UND DIE NACHBARN Wer jedoch seinen Nachbarn vorwarnt und die entsprechenden Vorkehrungen trifft (z. B einen Elektrogrill und Alufolien nutzt), sollte mindestens einmal im Monat sorgenlos Grillen können. Dabei darf jedoch nicht das Recht auf Nachtruhe der Nachbarn missachtet werden. Nicht selten kommt zur Rauchbelästigung eine Lärmbelästigung hinzu“. NEUE MÄNGELHAFTUNG BEI AUS- UND EINBAUKOSTEN Inhalt Neue Mängelhaftung – Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten übernehmenVerkäufer-Haftung nur bei GutgläubigkeitVerkäufer kann Kosten auf Lieferanten abwälzenVerjährungFazit: Ausklappen x Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird es ab dem 01. Januar 2018 wesentliche Änderungen geben, die eine hohe MAHNUNG VON AUER WITTE THIEL ERHALTEN? ACHTUNG …TRANSLATE THIS PAGE Fazit: Von daher sollten Sie bei einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung durch eine unseriöse Dating-Plattform selbst oder die Kanzlei Auer Witte Thiel keinesfalls vorschnell zahlen. Vielmehr sollten Sie durch einen Rechtanwalt oder Verbraucherzentrale prüfen lassen, ob es sich um eine Abofalle handelt und Sie keine Zahlung leisten müssen. DEBEKA KRANKENVERSICHERUNG: BEITRAGSERHÖHUNG …TRANSLATE THIS PAGE Nun haben Gerichte entschieden: die Beitragserhöhungen der letzten Jahre sind unwirksam. Versicherten stehen nun Rückzahlungen zu. Wie Sie zu Ihrem Recht kommen, lesen Sie hier. Wir betreuen bereits mehrere hundert Betroffene der Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung. Unser erfahrenes Team betreut gerne auch IhrAnliegen.
LÖSCHUNGSANTRAG MARKENAMT Nachdem der Antrag auf Löschung beim Markenamt eingegangen ist, wird der Inhaber der eingetragenen Marke gemäß §S 53 Abs. 2, 54 Abs. 2 MarkenG informiert und erhält ein Widerspruchsrecht.Übt er dieses Widerspruchsrecht nicht innerhalb von zwei Monaten aus, wird die Marke gelöscht.. Wenn der Markeninhaber dem Löschungsantrag widerspricht, gibt es zwei Möglichkeiten. RECHTE SCHWERBEHINDERTER ARBEITNEHMER Unter bestimmten Voraussetzungen: Ja – gem. § 154 Abs. 1 SGB IX müssen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die mehr als 20 Arbeitsplätze verfügen, mindestens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze an schwerbehinderte Menschen vergeben. Als Arbeitsplatz gilt dabei jede Stelle, auf die Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigt werden. BETRIEBLICHES EINGLIEDERUNGSMANAGEMENT (BEM): …TRANSLATE THIS PAGE Seit 2004 hat der Gesetzgeber das sogenannte „Betriebliche Eingliederungsmanagement“ im Neunten Buch des Sozialgesetzbuch verankert. Arbeitnehmer, die über einen längeren Zeitraum oder wieder für längere Zeiträume erkranken, sollen so im Unternehmen gehalten werden. Dazu sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Lösungenfinden, einer
IRREFÜHRENDE WERBUNG: GRENZEN, FOLGEN UND …TRANSLATE THIS PAGE Das strafrechtliche Irreführungsverbot. Wer mit unwahren Angaben öffentlich irreführend wirbt und dabei den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorrufen will, kann nach § 16 Abs. 1 UWG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bestraft werden.. Eine Werbung ist immer dann öffentlich, wenn sie durch einen größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann. WIDERSPRUCH GEGEN MARKENANMELDUNG: WAS IST ZU …TRANSLATE THIS PAGE Das Widerspruchsverfahren ist in §§ 29 und 30 Markenverordnung (MarkenV) geregelt. Der Widerspruch muss danach schriftlich und nach Möglichkeit mit dem vom DPMA herausgegebenen Formblatt eingelegt werden. Es muss inhaltlich dabei das Folgende enthalten (vgl. § 30 MarkenV). Die Registernummer der Marke, gegen die der Widerspruch sichrichtet.
MAHNUNG VON AUER WITTE THIEL ERHALTEN? ACHTUNG …TRANSLATE THIS PAGE Denn die die Münchner Kanzlei Auer Witte Thiel Rechtsanwälte ist für zahlreiche Abofallen Betreiber tätig. Hierzu gehören vor allem unseriöse Dating-Portale. Diese werden zunächst einmal von der Firma Ideo Labs GmbH betrieben (daily-date.de, dateformore.de, just-date.de).Weitere dubiose Anbieter sind etwa die Flirtcafe Online GmbH (flirtcafe.de), die Interyard GmbH (dailyflirt.de) sowie DER ZEUGENFRAGEBOGEN › DAS SOLLTEN SIE BEIM …TRANSLATE THIS PAGE Wann kommt der Zeugenfragebogen. Sowohl der Zeugenfragebogen, als auch der Anhörungsbogen sind keine Aufforderung, zum Vorwurf Stellung zu beziehen. Vielmehr geht es darum, dem Betroffenen mitzuteilen, dass ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Ist der Behörde bereits bekannt, dass Fahrer und Halter nicht die gleiche Person sind BAG: RENTENNAHE ARBEITNEHMER BENÖTIGEN BEI …TRANSLATE THIS PAGE Wenn Arbeitnehmer kurz vor Erreichen des Rentenalters wegen einer Betriebsänderung betriebsbedingt gekündigt werden, müssen sie sich unter Umständen mit einer wesentlich geringeren Abfindung als die übrigen Mitarbeiter zufrieden geben. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Vorliegend mussten die Arbeitnehmer eines Betriebes erhebliche Einbußen hinnehmen, wenn RECHTSFALL DES TAGES: FALSCHE PREISAUSZEICHNUNG …TRANSLATE THIS PAGE Allerdings sehen die Gerichte in den Preisschildern noch eben kein rechtsverbindliches Angebot des Ladeninhabers. Vielmehr liegt lediglich eine sogenannte „invitatio ad offerendum“ vor. Das heißt, der Kunde wird aufgefordert, seinerseits ein Kaufangebot an der Kasse abzugeben, dass dann durch die Kassierer angenommen wird. WILDE BEUGER SOLMECKE Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Ihre Anwälte für Medienrecht, Internetrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. Wir helfen Ihnengerne!
LISTE BEKANNTER ABZOCKER Liste bekannter Abzocker. Die Anbieter diverser „Nutzlosdienstleistungen“ wechseln ständig. Manchmal nur den Namen, häufig kommen neue dazu. Wir haben die uns bekannten aufgelistet. Bevor Sie etwas unterschreiben oder bestellen, informieren Sie sich hier. Im Folgenden haben wir diverse Gegner aus den Bereichen Abofallen, Gewerberegister RIESIGES FACEBOOK-DATENLECK: SIND SIE BETROFFEN? …TRANSLATE THISPAGE
Inhalt Welche Gefahren drohen Betroffenen?Muss Facebook haften?Untersuchungen durch die irische DatenschutzkommissionSo hilft Ihnen WBS! Ausklappen x Am Osterwochenende wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht. In einem Hackerforum sind 533 Millionen Daten von Facebook-Usern aufgetaucht. Unter den Betroffenen sollen auch 6 Millionen VIDEOS RECHTSSICHER ONLINE STELLEN » INFOS VOMTRANSLATE THIS PAGESEEMORE ON WBS-LAW.DE
FILMRECHTE: URHEBERRECHT BEI FILMEN KÜNDIGUNG EINES BETRIEBSRATSMITGLIEDS: WAS IST …TRANSLATE THIS PAGE Ehemalige Betriebsräte. Ersatzmitglieder. §15 Abs. 1 Satz 2 besagt, dass nach Beendigung der Amtszeit die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats innerhalb eines Jahres weiterhin unzulässig ist. Der Sonderkündigungsschutz gilt also auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat für ein Jahr weiter. VERFGH RHEINLAND PFALZ ZU BLITZER "VITRONIC POLISCAN …TRANSLATE THISPAGE
24.01.2020. Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. NEUE MÄNGELHAFTUNG BEI AUS- UND EINBAUKOSTEN Inhalt Neue Mängelhaftung – Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten übernehmenVerkäufer-Haftung nur bei GutgläubigkeitVerkäufer kann Kosten auf Lieferanten abwälzenVerjährungFazit: Ausklappen x Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird es ab dem 01. Januar 2018 wesentliche Änderungen geben, die eine hohe GRILLEN UND DIE NACHBARN Wer jedoch seinen Nachbarn vorwarnt und die entsprechenden Vorkehrungen trifft (z. B einen Elektrogrill und Alufolien nutzt), sollte mindestens einmal im Monat sorgenlos Grillen können. Dabei darf jedoch nicht das Recht auf Nachtruhe der Nachbarn missachtet werden. Nicht selten kommt zur Rauchbelästigung eine Lärmbelästigung hinzu“. MAHNUNG VON AUER WITTE THIEL ERHALTEN? ACHTUNG …TRANSLATE THIS PAGE Fazit: Von daher sollten Sie bei einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung durch eine unseriöse Dating-Plattform selbst oder die Kanzlei Auer Witte Thiel keinesfalls vorschnell zahlen. Vielmehr sollten Sie durch einen Rechtanwalt oder Verbraucherzentrale prüfen lassen, ob es sich um eine Abofalle handelt und Sie keine Zahlung leisten müssen. WILDE BEUGER SOLMECKE Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Ihre Anwälte für Medienrecht, Internetrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. Wir helfen Ihnengerne!
LISTE BEKANNTER ABZOCKER Liste bekannter Abzocker. Die Anbieter diverser „Nutzlosdienstleistungen“ wechseln ständig. Manchmal nur den Namen, häufig kommen neue dazu. Wir haben die uns bekannten aufgelistet. Bevor Sie etwas unterschreiben oder bestellen, informieren Sie sich hier. Im Folgenden haben wir diverse Gegner aus den Bereichen Abofallen, Gewerberegister RIESIGES FACEBOOK-DATENLECK: SIND SIE BETROFFEN? …TRANSLATE THISPAGE
Inhalt Welche Gefahren drohen Betroffenen?Muss Facebook haften?Untersuchungen durch die irische DatenschutzkommissionSo hilft Ihnen WBS! Ausklappen x Am Osterwochenende wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht. In einem Hackerforum sind 533 Millionen Daten von Facebook-Usern aufgetaucht. Unter den Betroffenen sollen auch 6 Millionen VIDEOS RECHTSSICHER ONLINE STELLEN » INFOS VOMTRANSLATE THIS PAGESEEMORE ON WBS-LAW.DE
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24.01.2020. Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. NEUE MÄNGELHAFTUNG BEI AUS- UND EINBAUKOSTEN Inhalt Neue Mängelhaftung – Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten übernehmenVerkäufer-Haftung nur bei GutgläubigkeitVerkäufer kann Kosten auf Lieferanten abwälzenVerjährungFazit: Ausklappen x Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird es ab dem 01. Januar 2018 wesentliche Änderungen geben, die eine hohe GRILLEN UND DIE NACHBARN Wer jedoch seinen Nachbarn vorwarnt und die entsprechenden Vorkehrungen trifft (z. B einen Elektrogrill und Alufolien nutzt), sollte mindestens einmal im Monat sorgenlos Grillen können. Dabei darf jedoch nicht das Recht auf Nachtruhe der Nachbarn missachtet werden. Nicht selten kommt zur Rauchbelästigung eine Lärmbelästigung hinzu“. MAHNUNG VON AUER WITTE THIEL ERHALTEN? ACHTUNG …TRANSLATE THIS PAGE Fazit: Von daher sollten Sie bei einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung durch eine unseriöse Dating-Plattform selbst oder die Kanzlei Auer Witte Thiel keinesfalls vorschnell zahlen. Vielmehr sollten Sie durch einen Rechtanwalt oder Verbraucherzentrale prüfen lassen, ob es sich um eine Abofalle handelt und Sie keine Zahlung leisten müssen. DEBEKA KRANKENVERSICHERUNG: BEITRAGSERHÖHUNG …TRANSLATE THIS PAGE Nun haben Gerichte entschieden: die Beitragserhöhungen der letzten Jahre sind unwirksam. Versicherten stehen nun Rückzahlungen zu. Wie Sie zu Ihrem Recht kommen, lesen Sie hier. Wir betreuen bereits mehrere hundert Betroffene der Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung. Unser erfahrenes Team betreut gerne auch IhrAnliegen.
LÖSCHUNGSANTRAG MARKENAMT Nachdem der Antrag auf Löschung beim Markenamt eingegangen ist, wird der Inhaber der eingetragenen Marke gemäß §S 53 Abs. 2, 54 Abs. 2 MarkenG informiert und erhält ein Widerspruchsrecht.Übt er dieses Widerspruchsrecht nicht innerhalb von zwei Monaten aus, wird die Marke gelöscht.. Wenn der Markeninhaber dem Löschungsantrag widerspricht, gibt es zwei Möglichkeiten. RECHTE SCHWERBEHINDERTER ARBEITNEHMER Unter bestimmten Voraussetzungen: Ja – gem. § 154 Abs. 1 SGB IX müssen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die mehr als 20 Arbeitsplätze verfügen, mindestens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze an schwerbehinderte Menschen vergeben. Als Arbeitsplatz gilt dabei jede Stelle, auf die Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigt werden. BETRIEBLICHES EINGLIEDERUNGSMANAGEMENT (BEM): …TRANSLATE THIS PAGE Seit 2004 hat der Gesetzgeber das sogenannte „Betriebliche Eingliederungsmanagement“ im Neunten Buch des Sozialgesetzbuch verankert. Arbeitnehmer, die über einen längeren Zeitraum oder wieder für längere Zeiträume erkranken, sollen so im Unternehmen gehalten werden. Dazu sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Lösungenfinden, einer
IRREFÜHRENDE WERBUNG: GRENZEN, FOLGEN UND …TRANSLATE THIS PAGE Das strafrechtliche Irreführungsverbot. Wer mit unwahren Angaben öffentlich irreführend wirbt und dabei den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorrufen will, kann nach § 16 Abs. 1 UWG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bestraft werden.. Eine Werbung ist immer dann öffentlich, wenn sie durch einen größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann. WIDERSPRUCH GEGEN MARKENANMELDUNG: WAS IST ZU …TRANSLATE THIS PAGE Das Widerspruchsverfahren ist in §§ 29 und 30 Markenverordnung (MarkenV) geregelt. Der Widerspruch muss danach schriftlich und nach Möglichkeit mit dem vom DPMA herausgegebenen Formblatt eingelegt werden. Es muss inhaltlich dabei das Folgende enthalten (vgl. § 30 MarkenV). Die Registernummer der Marke, gegen die der Widerspruch sichrichtet.
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WIR GEGEN CORONA – EURE/IHRE FRAGEN AN JENS SPAHN & CO! Christian Solmecke im Gespräch zur Corona-Krise. Unter den Gästen u.a. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Grünen-Politiker Cem Özdemir und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar. Zudem unter den Gästen: Mr. Wissen2Go, Luca, Fresh Torge, Leeroy Matata, Techtastisch, Pocket Hazel, Jacob von Breaking Lab, Diana zur Löwen, Falco, Simon Will, Phil Häusser, Marius Angeschrien, Lisa Küppers, Doktor Whatson, Tomatolix , Mirrealativegal, Doktor Wissenschaft, Jonas Ems uvm.! Außerdem mit der Covid19-Impfstoffforscherin Prof. Marylyn Addo, Prof. Volker Hess (Charité Berlin) und Dr. Horst Neubauer!Zum Video x
GRETA THUNBERG WILL „FRIDAYS FOR FUTURE“ SCHÜTZEN LASSEN Auf Instagram rechtfertigt die Umweltaktivistin ihre Markenanmeldung für „Fridays for Future“ mit vielen Possessivpronomen. Dahinter könnte eine markenrechtlich durchdachte Strategie stehen. Warum Greta Thunberg ihre Bewegung als Marke schützen lassen möchte und weshalb dies nicht so einfach ist, erkläre ich im Video.Zum Video x
CORONAVIRUS: AUSGANGSSPERRE VS. AUSGANGSBESCHRÄNKUNG Ausgangsbeschränkungen in Bayern und im Saarland – und sicher bald auch im restlichen Deutschland. Was ist der Unterschied zu Ausgangssperren und was darf ich dann eigentlich noch?Zum Video x
JOB WEG, KÜNDIGUNG OK? WANN LEEREN SIE IHREN BRIEFKASTEN? Wie oft sollte man in seinen Briefkasten schauen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nun genau das im falle einer fristlosen Kündigung entscheiden.Zum Video x
CORONAVIRUS: EVENTS ABSAGEN & GEISTERSPIELE – DAS MÜSST IHR WISSEN Gesundheitsminister Jens Spahn empfiehlt, Events mit mehr als 1000 Menschen abzusagen. Die Unsicherheit bei der rechtlichen Bewertung ist bei betroffenen Veranstaltern, Kunden und Verbrauchern groß. Rechtsanwältin Renate Schmid und Rechtsanwalt Christian Solmecke geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.Zum Video x
ARBEITSVERTRÄGE: DARAUF SOLLTEST DU ACHTEN! Fast jeder Erwachsene hat in seinem Leben mindestens einmal mit einem Arbeitsvertrag zu tun. Aber was genau steht da eigentlich drin? Worauf sollte man als Arbeitgeber aber auch als Arbeitnehmer achten und welche Fristen und Pflichten gehen mit einem solchen Vertrag einher? Alle Informationen rund um das Thema Arbeitsvertrag erfährst du indiesem Video.
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E-COMMERCE: WANN MUSS ICH EINEN GRUNDPREIS ANGEBEN? Sie betreiben einen Onlineshop? Dann sollten Sie sich unbedingt mit dem Thema Grundpreisangabe beschäftigen. Alle Infos im Video.Zum Video x
DAS TESTAMENT: SO FUNKTIONIERT DIE GEWILLKÜRTEN ERBFOLGE Wenn ein Mensch stirbt, hinterlässt er nicht nur trauernde Angehörige, sondern auch sein gesamtes Hab und Gut. Alles, was er besitzt, muss auf die Angehörigen aufgeteilt werden. Damit das nicht im Chaos endet, gibt das Gesetz zur gewillkürten Erbfolge. Was das ist, erfahren Sie in diesem Video.Zum Video x
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Die Note „Sehr gut“ berechnet sich aus den 34 Trusted Shops Bewertungen der letzten 12 Monate, die im Bewertungsprofil eingesehen werden können.__
247Kundenbewertungen__________
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Sehr gut
4.82/5.00
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04.12.2019
Unkomplizierte, schnelle Beratung & Hilfe.__
Anke B
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26.07.2019
Meine Eltern wurden wegen illegalem Filesharing abgemahnt. WBS-law haben schnell und effektiv geholfen. Wir haben uns gut beraten gefühlt und konnten alles aus der Hand geben.__
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22.12.2019
Sehr schnelle Bearbeitung.__
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